Politik : Renate Künast: Debüt vor leeren Stühlen

Ulrike Fokken

Renate Künast wirkt klein auf dem blauen Sessel. Als einzige Ministerin sitzt sie am Ende der Regierungsbank im Bundestag, hinter ihr in der zweiten Reihe hat auch keiner der Kabinettskollegen oder ihrer Staatsminister Platz genommen. Gerade hat Künast, seit einer Woche Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, ihre erste Rede im Bundestag gehalten. Nicht nur als Ministerin war es ihr Debüt, auch als Politikerin. Denn bislang war Künast nur Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bemüht um Haltung, die Arme vor der Brust verschlungen und die Beine übereinander geschlagen, sitzt die neue Ministerin auf der vorderen Kante des Regierungssessels, trommelt mit dem Stift auf die Pultkante, und es fällt ihr sichtlich schwer, die Abgeordneten während ihrer Reden nicht zu unterbrechen. Gerade konnte sie sich noch mit Gila Altmann, Staatsekretärin im Umweltministerium, unterhalten, aber bis 12 Uhr 50 ist auch die entschwunden. Ebenso die Staatssekretäre Margarete Wolf (Wirtschaft), Edith Niehuis (Familie) und Hans Martin Bury (Kanzleramt), die die Regierung bei der ersten Debatte zu BSE und der Zukunft der Agrarpolitik vertreten hatten.

"Dies ist das Thema, das die Bunderegierung am aufmerksamsten verfolgen wird", hatte Künast kurz zuvor in ihrer Rede gesagt. Verkehrsminister Kurt Bodewig hatte zu dem Zeitpunkt bereits den Plenarsaal verlassen. Die anderen Minister und der Kanzler waren beim Neujahrsempfang von Bundespräsident Rau. Doch der war eigentlich um 12 Uhr beendet, und bis 12 Uhr 15 Uhr sollen auch alle Gäste das Schloss Bellevue wieder verlassen haben.

"Als erstes steht die Krisenbewältigung an", sagte Künast. Jetzt endlich werde der Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in einem Ministerium gebündelt. Sie nutzte die Gelegenheit auch, um die Befürchtungen der Landwirte auszuräumen, dass sie gegen die Interessen der Agrarier arbeiten werde. Sie sehe ihr Amt nicht gegen die Landwirtschaft, sondern für die Verbraucher. Um aus der Krise herauszukommen und eine neue Landwirtschaftspolitik im Interesse aller voran zu bringen, will Künast "alle an einen Tisch bringen".

Ansonsten wiederholte sie die in den vergangenen Wochen wiederholt von der zurückgetretenen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) vorgebrachten Forderungen: BSE-Test auch für Rinder ab 24 Monaten, ein zeitlich unbefristetes Verbot von Tiermehl und Tierfetten, eine Überwachung der Schafseuche Scrapie und ein Verbot von Separatorenfleisch. Außerdem werde sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Europäische Union besser kooperieren. Um die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünschte Wende in der Agrarpolitik tatsächlich zu vollziehen, will Künast außerdem die "Agenda 2000 ausschöpfen". Als "Zauberwort" ihrer Politik kündigte sie den vorsorgenden Verbraucherschutz an.

Die Oppositionsparteien nahmen die Ausführungen zur Kenntnis und boten ihre Mitarbeit an. Mehr noch allerdings interessierte die Unionsabgeordneten die Leere auf der Regierungsbank. Sie beantragten die Debatte zu unterbrechen. Doch als es zur Abstimmung kam, füllten sich schnell auch die in der Zwischenzeit verwaisten Abgeordnetenbänke von SPD und Grünen wieder.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar