Renate Künast : ''Der Hype um Schwarz-Grün geht von der CDU aus''

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält nichts von Debatten über Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen.

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Foto: Kai-Uwe Heinrich

Welche Chancen geben Sie Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen, Frau Künast?



Unsere Präferenz in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Grün. Der derzeitige Hype in Sachen Schwarz-Grün geht doch von der CDU aus. Denn sie ruft angesichts einer katastrophalen Performance der FDP laut aus: Rette sich wer kann. Wir wollen grüne Politik umsetzen, am besten durch eine Regierungsbeteiligung. Und unser Bestreben ist eine Koalition mit der SPD.

Aber auch die NRW-Grünen haben Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen...

Aber im Augenblick hat die CDU das meiste Interesse daran, über Farbenspiele zu reden. Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit in die Tiefe gerissen zu werden. Deshalb antichambrieren sie dauernd um uns herum. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Als hätten sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nichts zu tun. Das aber ist mit FDP- und CDU-Stimmen beschlossen worden.

Aber ist das demonstrative Abrücken von NRW-Ministerpräsident Rüttgers von Schwarz-Gelb in Berlin oder sind die Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen in der Atompolitik nicht doch auch Signale an die Grünen?

Das müssen Sie die fragen. Manche glauben, man solle die Politiker nach ihren Worten beurteilen. Ich halte das für falsch. Man muss sie nach ihren Taten beurteilen. Und das hieße, die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Biblis A abzuschalten. Philosophische Ankündigungen nutzen überhaupt nichts. Ich will sehen, dass auch die CDU aufhört, stets die vier großen Energieversorger zu fördern und dass sie auf eine dezentrale, mittelstandsorientierte Energiepolitik einschwenkt. Und zu Rüttgers: Der will aus einem Landesgesetz den Klimaschutz streichen, damit das Kohlekraftwerk Datteln weitergebaut werden kann. Das ist doch kein Angebot an die Grünen. Mit grünen Stimmen werden keine Kohlekraftwerke gebaut.

Dennoch könnten die Grünen am Abend des 9. Mai in Nordrhein-Westfalen in die Rolle des Königsmachers kommen – dann ist von ihnen eine strategische Entscheidung gefordert: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb...


Die Grünen haben eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen und sie haben eine Tolerierung ausgeschlossen. Damit haben sie in der Tat Optionen offen gelassen. Aber unser strategisches Ziel ist, mit der SPD zu regieren, mit der wir die größte inhaltliche Schnittmenge haben. Rechnerisch ist das nicht unmöglich. Da muss sich eben auch die SPD noch mal richtig anstrengen. Und Dreifach-Wenn-Fragen kann ich nicht beantworten.

Aber wenn es für Rot-Grün nicht reicht – was ist mit Rot-Rot-Grün?

Das sehe ich aufgrund der Vorstellung der Linken in Nordrhein-Westfalen nicht. Die wollen ja eigentlich gar nicht regieren, und wenn, dann nur über ein Tolerierungsmodell. Für uns aber kommt eine Tolerierung nicht in die Tüte. Allein das Gerede darüber zeigt doch, dass denen der notwendige Ernst fehlt. Angesichts der massiven Probleme in der Bildungspolitik, bei den Arbeitsplätzen oder im Energiebereich in Nordrhein-Westfalen braucht es eine stabile, handlungsfähige Regierung.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

Renate Künast (54) ist seit 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

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