Politik: Renate Künast im Interview: "Wir dachten, es kommt eine Zeit unendlichen Friedens"

Renate Künast (45) ist seit dem 12. Januar 2001 Verbraucherschutz-Ministerin. Sie trat ihr Amt mitten in der BSE-Krise an. Zuvor war sie Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Dass eine Agrarministerin "nicht nach Stall riecht" (Künast) wurde zunächst mit einiger Überraschung aufgenommen. Die Ministerin arbeitete, bevor sie Politikerin wurde, als Sozialarbeiterin und Rechtsanwältin.

Seit den Attentaten in den USA scheinen Sie sich mehr um Ihre Partei als um Ihr Ministerium kümmern zu müssen, oder?

Der Eindruck trügt. Aber in der Zeit seit dem 11. September muss man sich mit dieser neuen Weltordnung und den neuen Gefahren auseinander setzen. Es gibt eine Menge Fragezeichen in der Bevölkerung und auch in der Grünen-Partei. Das Problem ist doch, dass alle erst mal von ihren Emotionen absolut blockiert waren. Jetzt geht es darum: Wie findet man da raus?

Sind bin Laden und Afghanistan für die Grünen eine ebenso große Herausforderung wie das Massaker von Srebrenica?

Das ist eine noch größere Herausforderung. In der Auseinandersetzung um Srebrenica war die Frage begrenzt: Es wird Gewalt gegen Menschen ausgeübt - sehen wir tatenlos zu, oder helfen wir? Dieses Helfen ging am Ende nicht anders als in militärischer Uniform. Jetzt ist das Thema ein viel größeres. Es entwickelt sich eine neue Weltordnung. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer dachten wir, es kommt eine Zeit unendlichen Friedens. Jetzt stellt man fest, es gibt eine Bedrohung, die ganz anders daherkommt. Das ist privatisierte Gewalt, ohne einen Nationalstaat, mit dem man verhandeln kann. Für uns Grüne - wir sind nämlich immer noch dem pazifistischen Denken verpflichtet - ist es ein mühsamer Lernprozess, zur Kenntnis zu nehmen, dass man nicht einen Polizeibeamten hinschicken kann, der sagt: Ich würde gerne einen internationalen Haftbefehl vollstrecken. Der käme dort nie an.

Wie können Sie als Grüne dann die Bombardierung eines Staates mittragen?

Nach allem, was wir wissen, wird nicht ein Staat bombardiert, sondern ganz konkrete Ziele, damit Terroristen und ihre Strukturen handlungsunfähig werden. Die Bombardierung eines Staates würden wir nicht mittragen. Doch so wie sich bin Laden geäußert hat, fragt sich doch: Wie könnte man verantworten, einfach zu warten, bis in den USA oder anderswo wieder etwas passiert?

Verändert das Ausscheren der PDS aus der internationalen Allianz das Verhältnis der Grünen zur PDS?

Eine gemeinsame Regierung mit der PDS war nie unser Traum. Wir wollten immer Rot-Grün. Die PDS ist an der Stelle weit zurückgeschritten. Sie hat sich gedrückt vor innen- und außenpolitischer Verantwortung. Sie behauptet zwar immer noch Solidarität, glaubt aber , dass es ausreicht, hin und wieder eine Grußnote zu versenden. Es strapaziert meine Vorstellungsmöglichkeiten sehr, wie man mit so jemandem regieren will. Und vorneweg Gregor Gysi, der spontan den Satz sagte: Begrenzte zielgenaue Maßnahmen gegen den Terrorismus durch Militär sind richtig, der das selbst auf dem Parteitag noch sagte, aber nun auf einer Friedensdemo eine Rede schwingt. Ich weiß nicht, wie das geht, das weiß wohl nur Gregor Gysi allein. Aber bei so jemandem wissen Sie doch nicht, ob er fünf Minuten später noch zu seinen Positionen steht, falls er welche hat.

Die Grünen tun sich mit der Debatte über Innere Sicherheit schwer, haben sich aber nun auf Verschärfungen eingelassen. Hoffen Sie, dass dies derzeit einfach untergeht?

Die Leute merken immer alles. Die Diskussion ist so hitzig, dass man sehr differenzieren muss. Aber das ist ja die Stärke der Grünen. Die Kronzeugenregelung hat sich nicht bewährt. Sie war ein zweifelhaftes Angebot und wurde in der Praxis nicht genutzt. Deswegen war es gut, dass sie auslief. Jetzt haben wir aber ein Problem. Wir lösen es. Künftig sollen die Richter über eine Strafmilderung entscheiden. Das ist im Urteil zu begründen, also transparent. Wer suggeriert, ein paar Gesetze zu ändern reicht, verspricht etwas Falsches. Dazu kommt die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Dialog der Religionen. Das sind die Aufgaben, vor denen wir stehen.

Niemand scheint Ihre Lösungen wahrzunehmen. Kommt da Produktenttäuschung auf?

Die Zeiten haben sich geändert. Vor 20 Jahren kamen wir vom Rand der politischen Szene und bemühten uns, bestimmte Botschaften überhaupt erst an die Öffentlichkeit zu bringen. Heute müssen wir deutlich machen, dass wir in unseren Reihen international anerkannte Profis im Bewältigen von Problemen haben. Wir sind mitten in der Gesellschaft ein entscheidender Faktor, der die Diskussion und auch die Politik bestimmt. Das ist eine andere Rolle, aber ich sehe nicht, warum der Wähler sie nicht honorieren sollte.

Zum Ministerium: Sie haben die Tierseuchen so gut gemanagt, dass sie schon Vergangenheit zu sein scheinen. Trotzdem gibt es immer noch Bedrohungen aus dem Viehstall.

Da hat man manchmal das Gefühl, dass ein 24-Stunden-Tag nicht ausreicht. Dabei haben wir in den vergangenen neun Monaten viel angestoßen: die Lebensmittelsicherheit verbessert, Fördergrundsätze verändert. Und wir haben mit den zwei angekündigten Siegeln Pflöcke eingeschlagen. Das Bio-Siegel wird jetzt immer öfter in den Geschäften zu finden sein. Selbst beim konventionellen Siegel sind wir gerade dabei, die Schallmauer zu durchbrechen. Genau damit ist es möglich, die schwierigen europäischen Abstimmungsprozesse zu überholen. Es schafft nämlich bei der Qualität und der Sicherheit Fakten. Zum Beispiel bei den antibiotischen Leistungsförderern. Wer das Prüfsiegel nutzen will, darf sie nicht mehr einsetzen.

Warum machen Sie nicht einfach ein Gesetz?

Wir haben es immer mit einem ungeheuer verflochtenen System zu tun. Es gibt EU-Zuständigkeiten, die Bundesländer müssen zustimmen. Und das dauert. Bevor nichts passiert, schaffe ich lieber an anderer Stelle Fakten. Wenn wir Antibiotika über das Siegel aus der Tiermast rauskriegen, verändert das auch die Haltungsbedingungen der Tiere. Setzt sich das erst einmal auf dem deutschen Markt durch, eröffnen sich wieder neue Spielräume. Da stellt sich die Wirtschaft von unten um. Und dann haben die Agrarminister in Brüssel auch keinen Grund mehr, nicht zuzustimmen.

Ist das eine Kapitulation vor dem System oder Guerillataktik?

Ich finde das eigentlich gerissen. Man muss alle Möglichkeiten nutzen. Bei der Sicherheit muss man mit Verboten arbeiten, in anderen Bereichen kann man sich auf den Markt verlassen, auch mal mit ihm gemeinsam gehen.

Wie wollen Sie künftig mit der so genannten Grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderten Pflanzen, umgehen?

Ich habe feststellen müssen, dass die Grüne Gentechnik massiver auf dem Markt ist, als ich bisher angenommen hatte. Ich möchte das Wichtigste sichern: Transparenz und Wahlfreiheit. Deshalb ist die Diskussion um die Kennzeichnung und die Festsetzung von Schwellenwerten für Verunreinigungen die entscheidende. Auch das konventionelle Siegel kann beim Fleisch eine Rolle spielen, wenn als Kriterium aufgenommen wird, dass gentechnisch veränderte Futtermittel nicht verwendet werden dürfen. Dann haben die Verbraucher die Chance, zu entscheiden, was sie kaufen wollen. Das ist das entscheidende Signal an den Markt.

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