Politik : Renate Künast: Opposition kritisiert die Ministerin

Nach 100 Tagen Amtszeit von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) hat die Union ihre Forderung nach einem eigenständigen Verbraucherministerium bekräftigt. Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte, Künast reduziere den Verbraucherschutz auf die Tierseuchen BSE und MKS. Man brauche ein gesondertes Ministerium mit "eindeutigen Kompetenzen". Auch die Verbraucher-Initiative kritisierte, der Verbraucherschutz sei bisher zu kurz gekommen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte dagegen, die Grünen-Ministerin habe die angekündigte Agrarwende auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg gebracht. Der vorsorgende Verbraucherschutz konzentriere sich zunächst auf die Sicherheit bei Lebensmitteln, um das angeschlagene Vertrauen wieder aufzubauen. Entschlossenes Vorgehen gegen die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche habe einen Ausbruch in Deutschland bislang verhindert. Auf europäischer Ebene werde die vorsorgende Schutzimpfung neu überdacht.

Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD) kritisierte unterdessen seine nordrhein-westfälische Kollegin Bärbel Höhn (Grüne). Höhns Antrag für eine vorbeugende Impfung von 1,1 Millionen Tieren im Grenzgebiet zu den Niederlanden sei völlig verfrüht und eher schädlich gewesen, sagte er. Darin sei er sich auch mit den anderen Länderkollegen einig.

Die Kommission der Europäischen Union hat am Freitag vorgeschlagen, das Verbot der Tiermehlverfütterung bis 2002 zu verlängern. Es war in Folge der BSE-Krise zum 1. Januar 2001 erlassen worden, zunächst aber auf sechs Monate befristet worden. Die EU-Agrarminister müssen dem Vorschlag noch zustimmen. In Deutschland gibt es zwei neue bestätigte BSE-Fälle. Den ersten in Hessen und den sechsten in Schleswig-Holstein. Seit dem 24. November 2000 sind in Deutschland somit 55 Fälle von Rinderwahn bestätigt worden.

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