Politik: Rennen um Posten des SPD-Generals ist weiter offen

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering muss um eine klare Mehrheit für seinen Generalsekretärs-Kandidaten Kajo Wasserhövel kämpfen. Bisher zeichnet sich kein deutlicher Vorsprung für den Müntefering-Vertrauten im SPD-Vorstand ab, der am Montag seine Personalvorschläge an den SPD-Parteitag in Karlsruhe beschließen wird. Dort wählen die Sozialdemokraten Mitte November ihre Führungsriege neu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte am Donnerstag, für einen der Parteivizeposten zu kandidieren.

Ein Abstimmungserfolg von Wasserhövels Gegenspielerin, der Parteilinken Andrea Nahles, im 44-köpfigen Vorstand gilt in SPD-Kreisen nicht mehr als ausgeschlossen. Am Donnerstag war von einem „offenen Rennen“ die Rede. Nach Tagesspiegel-Informationen kann Nahles bei einer Kampfabstimmung mit der Unterstützung von mindestens 18 Vorstandsmitgliedern rechnen, welche mehrheitlich dem linken SPD-Flügel, aber auch dem SPD- Netzwerk zugerechnet werden. Dieser Zusammenschluss jüngerer, reformorientierter SPD-Politiker sicherte Nahles seine Unterstützung zu. Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben mit unseren Leuten gesprochen, und wir haben den Eindruck, dass sie zu unserem Wort stehen.“ Fraglich ist aber, ob alle Netzwerker ihre Zusagen im Ernstfall erfüllen werden. Als mögliche Wackelkandidaten gelten die Vorstandsmitglieder Ute Berg und Kurt Bodewig. Beide stammen aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Müntefering und Wasserhövel, und stehen damit in einem besonderen Loyalitätskonflikt.

Die Hoffnungen des Nahles-Lagers richten sich auch auf die bisher nicht festgelegten Vorständler Franz Maget (SPD-Fraktionschef in Bayern) und Christoph Zöpel (Ex-Bundestagsabgeordneter). Außerdem setzt man auf die Unterstützung älterer SPD-Politikerinnen wie Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Familienministerin Renate Schmidt. Die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl kündigte unterdessen an, sie werde an der Sitzung aller Voraussicht nach nicht teilnehmen. Dagegen haben der ehemalige Rostocker Bürgermeister Arno Pöker und der Ex-Justizminister von Sachsen- Anhalt, Manfred Püchel, ihr Kommen zugesagt. Beide waren zuletzt selten im Vorstand erschienen.