Politik : Rente auf Risiko

-

Der Bundesrechnungshof untersucht auch die gesamte Haushaltsführung des Bundes und benennt Etatrisiken. Die Konsolidierung des Bundesetats komme zu langsam voran, so die Kassenprüfer in ihrem Bericht. Drei Viertel der Steuereinnahmen seien für Soziales und Zinsen gebunden. Seit 1992 habe sich der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung nahezu verdoppelt. Fast ein Drittel der Rentenkasse werde mittlerweile aus Steuergeldern finanziert. Der Bundesetat werde damit zunehmend abhängig von der Entwicklung der Rentenfinanzen. Die Zinsausgaben seien mittlerweile wieder höher als zu Anfang der 90er Jahre. Immer weniger bleibe für Investitionen übrig. Über Zuweisungen und Mischfinanzierungen würden zu hohe Summen an die Länder abgetreten. Dagegen stehe, dass der Bund seit Jahren seine Ausgaben in höherem Maß über Schulden finanziere als die Länder. Mit Zinsen sei er weitaus stärker belastet. Zwei Drittel der Staatsschulden trage der Bund. Dazu komme, dass die Mittel für die Altersversorgung bei Bahn und Post bis 2020 von 13,8 auf 21 Milliarden Euro jährlich anwachsen würden.afk

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben