Politik: Rente: Aufstand bei den Grünen

Berlin. Kanzler Gerhard Schröder hat keine sichere Mehrheit zur Durchsetzung des höheren Rentenbeitrags. Mehrere Grünen-Abgeordnete drohen, am Freitag im Bundestag gegen die Anhebung auf 19,5 Prozent zu stimmen. Auch unter SPD-Abgeordneten gibt es Widerstand. Während der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt bereits vor einem Ende der Koalition warnte, versicherten die Fraktionschefinnen der Grünen, die Koalition werde eine Mehrheit bekommen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, hierfür wäre ein Signal der SPD hilfreich, dass man dem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten entgegensteuern wolle.

Von Hans Monath

und Robert von Rimscha

„Es kann nicht sein, dass unsere Altersgruppe für die heutigen Rentner mitbezahlen muss und in einigen Jahren doppelt belastet wird, weil wir dann zusätzlich noch privat fürs Alter vorsorgen müssen“, sagte Anna Lührmann (Grüne) dem Tagesspiegel. „Die Rente soll einseitig zu Lasten der jungen Generation gesichert werden“, sagte Alexander Bonde (Grüne). „Das ist ein fataler Fehler.“ Bei einer internen Probeabstimmung hatte ein Drittel der Grünen-Abgeordneten ihre Zustimmung verweigert.

Christian Lange (SPD) sagte, er halte es für ausgeschlossen, dass aus seiner Fraktion jemand nicht zustimmen werde. Mehrere jüngere Sozialdemokraten äußerten jedoch Verständnis für die Haltung einiger Grüner. „Auch die Älteren müssen zur Kasse gebeten werden“, sagte ein SPD-Parlamentarier. Offenbar geht die SPD davon aus, dass Abgeordnete zwar zustimmen, ihre Kritik aber zu Protokoll geben. In SPD-internen Sitzungen hatten die Abgeordneten Kerstin Griese und Carsten Schneider kritisiert, man dürfe den Grünen nicht die Rolle der Kämpfer für Generationengerechtigkeit und gegen eine zu hohe Belastung Jüngerer überlassen.

Grünen–Fraktionschefin Sager sagte: „Diejenigen, die jetzt die Koalitionskrise herbeischreiben, werden das im Laufe der Woche wieder einsammeln müssen.“ Sie gab aber zu, dass Unzufriedenheit herrsche, weil sowohl Beitragsbemessungsgrenze als auch Beitragssatz erhöht werden sollen. Ursprünglich hatte Rot-Grün 19,3 Prozent geplant. Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel sagte: „Wir werden es uns nicht noch einmal bieten lassen, dass klare Vereinbarungen per Kanzlerwort kassiert werden.“ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Regierung müsse alles tun, um die Lohnnebenkosten zu senken. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, man müsse einräumen, dass hierzu kaum Spielraum bestehe.