Rente : Betriebsrenten sollen weiter gefördert werden

In der Diskussion um Rentenleistungen für Mitarbeiter durch Unternehmen hält Bundesarbeitsminister Müntefering an der Idee fest, Betriebsrenten weiter staatlich zu fördern.

Berlin Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) macht mit der Fortsetzung der staatlichen Förderung von Betriebsrenten Ernst: Der Minister legte einen Gesetzentwurf vor, den das Kabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch beraten wird. Dies sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Die abgabenbefreite Entgeltumwandlung wäre ohne eine Anschlussregelung zum Jahresende 2008 ausgelaufen. Dies war von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die um die Attraktivität der Betriebsrente fürchteten, gleichermaßen kritisiert worden. Müntefering hatte deshalb Ende Juni mitgeteilt, die Umwandlung solle in gleicher Höhe wie jetzt und wahrscheinlich unbefristet erhalten bleiben. SPD, Arbeitgeber und Versicherungswirtschaft hatten positiv darauf reagiert. Die Gesetzesnovellierung soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer auch weiterhin einen Teil ihres Gehalts sozialabgabenfrei für die betriebliche Altersvorsorge verwenden können. „Die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge ist seit 2002 auf einem soliden Wachstumskurs“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Ende 2006 verfügten 17,3 Millionen Arbeitnehmer über eine Betriebsrentenanwartschaft. Das Wachstum habe sich aber im Jahr 2006 abgeschwächt. „Dies hängt offensichtlich damit zusammen, dass die Beitragsfreiheit nach geltendem Recht Ende 2008 ausläuft.“ Allerdings entstehen den Sozialversicherungen dadurch auch Beitragsausfälle von zwei Milliarden Euro jährlich. Darunter leiden vor allem die gesetzlichen Kranken- und Rentenkassen.

Der Gesetzesentwurf sehe zudem vor, das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften von 30 auf 25 Jahre abzusenken, schrieb die „Welt“. Die Union begrüßte die geplante Gesetzesänderung. „Eine Sozialabgabenpflicht hätte zu einem Einbruch bei den Betriebsrenten geführt“, sagte der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß. Die Union habe deshalb schon bei den Koalitionsverhandlungen 2005 darauf gedrungen, die Sozialabgabenfreiheit fortzuführen. dpa/ddp

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