Politik : Rente: Bundesregierung verzichtet auf Besteuerung

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Die Bundesregierung wird auf die Besteuerung der Renten verzichten. Nach Informationen des Tagesspiegels wird der Gesetzentwurf zur Rentenreform, den Sozialminister Walter Riester in der kommenden Woche vorstellen will, keinen Einstieg in eine "nachgelagerte Besteuerung" enthalten. Der Entwurf des Finanzministeriums, der eine Umstellung im Lauf von 15 Jahren vorsieht, wird auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion nicht in das Gesetzeswerk aufgenommen. Dadurch werden auch die Rentenkonsensgespräche mit der Union belastet, die einen solchen Einstieg zu den wichtigsten Bedingungen für ihre Zustimmung gemacht hatte.

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