Politik : Rente eint CDU und FDP: So nicht

Strikte Ablehnung der Reformbeschlüsse – aber keine Mehrheit für Kochs Plan, den Sturz der Regierung zu betreiben

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Berlin (bib/hmt/ce/sc). Die Bundesregierung muss bei ihren Reformgesetzen mit scharfem Gegenwind der Opposition rechnen. Die CDUSpitze lehnte zwar am Montag die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ab, den vorzeitigen Sturz der Regierung zum Hauptziel ihrer Politik zu machen. Sowohl gegen die Renten-Beschlüsse vom Sonntag als auch gegen Teile der Arbeitsmarktreform kündigte CDU-Chefin Angela Merkel aber harten und mit der FDP abgestimmten Widerstand an. In der rot-grünen Koalition gab es keinen Widerspruch gegen die Rentenbeschlüsse, die am Freitag in den Bundestag eingebracht werden sollen.

Koch hält an seiner Forderung nach einem Sturz der Regierung fest: „Ich teile mit der Mehrheit der Bevölkerung die Sehnsucht, dass diese Murks-Regierung in den nächsten Monaten durch eine unionsgeführte Bundesregierung abgelöst wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Selbst wenn wir, wie einst Lafontaine, alles ablehnen würden, würde das nicht heißen, dass die Regierung zurücktritt. Aber ganz Deutschland würde unter dieser Politik leiden.“ Merkel forderte ein Ende von „Phantomdebatten“ über die Oppositionsstrategie. Sie betonte aber, es gebe „keinen Zwang zum Kompromiss“. Sie kündigte für Anfang November ein erstes Abstimmungsgespräch mit der FDP an. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich erfreut: „Wir brauchen eine Notwehr der Vernünftigen“.

Die Renten-Pläne der Koalition vom Sonntag will die Union im Bundesrat ablehnen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel, diese Pläne könnten auch deshalb nicht akzeptiert werden, weil die notwendige schrittweise Anpassung der Ost- an die Westrenten erneut verschoben würde. Dieses Nein kann die Koalition aber mit Kanzlermehrheit im Bundestag überstimmen. Lediglich ein kleiner Teil der Rentenpläne – die geplante Verschiebung der Rentenzahlung aufs Monatsende für Neurentner – ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Darüber wurde in den CDUGremien noch nicht entschieden, doch meldete Böhmer bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) appelierte an die Union, den zustimmungspflichtigen Punkt nicht blockieren. „Ich setze auf das vaterländische Bewusstsein der christlichen Demokraten“, sagte sie. Schmidt kündigte zudem an, dass nach dem Beschluss vom Sonntag auch die Anrechnungszeiten von bis zu drei Ausbildungsjahren in der Rentenversicherung spätestens 2009 gestrichen werden sollen. Dies bedeute maximal eine Einbuße von 55 Euro Rente pro Monat.

In der Spitze von Grünen und SPD gab es keinen Widerspruch gegen die Rentenbeschlüsse. Reformkritiker Peter Dreßen (SPD) sagte, im Gegensatz zur Arbeitsmarktreform sei dies kein „Kampfthema“. Die Rentenversicherer gehen davon aus, dass die Regierung ihr Sparziel von acht Milliarden Euro knapp erreicht, so dass der Beitragssatz von 19,5 Prozent 2004 stabil bleibe. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) könnte die Nullrunde aber nicht die einzige bleiben. Bis 2007 werde es keine nennenswerte Rentenerhöhung geben, sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland.

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