Politik : Rente: Gewerkschaften und SPD-Linke kritisieren Reform heftig

Die Aussichten für eine parteiübergreifende Einigung bei der Rentenreform sind am Wochenende weiter gesunken. Die Union beharrte zwei Wochen vor der ersten Lesung im Bundestag auf weiteren Nachbesserungen am Konzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und drohte mit einer Rücknahme der rot-grünen Reform im Fall eines Machtwechsels in zwei Jahren. Auch die SPD-Linke und die Gewerkschaften verstärkten ihre Kritik.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich davon unbeirrt. "Wir werden das machen - und damit basta", sagte er am Sonntag auf dem ÖTV-Kongress in Leipzig. Die Rentenbeiträge für die Jüngeren müssten finanzierbar bleiben, betonte er. Deshalb sei neben der umlagefinanzierten auch eine kapitalgedeckte Rentenfinanzierung notwendig. Delegierte des Gewerkschaftstages quittierten die Aussagen Schröders mit Pfiffen und verließen den Saal. ÖTV-Chef Werner Mai pochte auf Nachbesserungen bei der Rentenreform. Es müsse bei der hälftigen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleiben und das Rentenniveau nicht so weit abgesenkt werden, sagte er vor den Teilnehmern.

Auch eine Reihe von SPD-Linken will bei der Abstimmung über Riesters Vorschläge in der SPD-Fraktion am 14. November mit Nein stimmen. Dies kündigte die Sprecherin der Linken, die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles, in der "Rheinpfalz" an. Dem Vernehmen nach bis zu 80 SPD-Parlamentarier stehen nach Angaben aus Koalitionskreisen Riesters Rentenplänen skeptisch gegenüber. Der Ressortchef will an diesem Montagabend mit SPD-Abgeordneten über sein Konzept debattieren.

"Wenn eine Reform in Kraft tritt, die diesen Namen nicht verdient, wäre ein Regierungswechsel auch mit einer neuen Rentenstrukturreform verbunden", kündigte die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) in der "Berliner Zeitung" an. Die Union werde sich an weiteren Konsensgesprächen nicht beteiligen. Auch der Unions-Rentenexperte Horst Seehofer (CSU) hält Riesters Vorlage derzeit für nicht verhandlungsfähig. Im Südwestrundfunk warf er am Sonntag dem Minister ein "falsches Politikmanagement" vor. Nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs darf die Rente in Zukunft eine Sicherheitslinie von "64 oder 65 Prozent des Nettoverdienstes" nicht unterschreiten. Nach Seehofers Ansicht müssen Familien mit Kindern in dem Rentenkonzept deutlich besser gestellt werden und die Renten wieder so steigen wie die Löhne.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich indes gegen die Förderung von Kapitallebensversicherungen, Immobilienkauf oder des Erwerbs eines Heimplatzes als private Altersvorsorge aus. Die private Rente müsse zu einer sicheren und auskömmlichen Rente bis zum Lebensende führen, sagte er im Hessischen Rundfunk.

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