Politik : Rente: Gut für die Union, gut für uns

bib

Chapeau, verehrte Opposition! Das ist ziemlich schlau, was sich CDU und CSU zum Thema Rentenreform haben einfallen lassen. Sie haben, erstens, die außerparlamentarischen Konsensrunden abgesagt. Das befreit die Opposition von dem lästigen Zwang, alle paar Wochen die Frage neu beantworten zu müssen: Machen wir weiter mit oder steigen wir aus? Im parlamentarischen Verfahren stellt sich diese Frage so lange nicht, bis abgestimmt wird - also erst am Schluss. Bis dahin ist noch viel Zeit. Das eröffnet, zweitens, der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die angenehme Aussicht, das Renten-Thema in den Landtagswahlkämpfen Anfang nächsten Jahres nutzen zu können. Das Stichwort für die Kampagnen wird "Generationengerechtigkeit" heißen. Die Pläne von Arbeitsminister Riester, so der Vorwurf, benachteiligten über Gebühr die Jüngeren; da sei ja der alte Blümsche Demographiefaktor gerechter gewesen. Inhaltlich ist dies nicht völlig falsch, auch wenn die Union nie die Konsequenz offen aussprechen wird, dass in ihrem Modell eben die Älteren stärker belastet werden. Das ist ja das Clevere an dem Wort "Generationengerechtigkeit", dass jede Generation heraushören kann, es gehe um Gerechtigkeit für sie. Abseits solcher taktischer Fragen ist die Aussicht auf einen Rentenkonsens eher gestiegen, gerade weil die Opposition die Entscheidung aus dem Scheinwerferlicht der Konsensrunden ins Halbdämmer parlamentarischer Abläufe verlagert hat. Da haben jetzt die Experten das Sagen. Es wird nicht täglich neu vermessen, wer nachgegeben und wer sich durchgesetzt hat. Gut möglich, dass das einen Kompromiss erleichtert. Wünschenswert wäre es ja.

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