Rente mit 67 : Beschäftigt mit dem Ruhestand

Dass CSU-Chef Horst Seehofer zum Jahresanfang mit der Warnung vor einer „massenhaften Rentenkürzung“ eine Grundsatzdebatte über die Rente mit 67 ins Rollen gebracht hat, findet sein früherer Ministerkollege Peer Steinbrück ungeheuerlich. „Ich war im Kabinett dabei, als Seehofer mit dafür stimmte.

Wann fliegt dem seine Beliebigkeit endlich mal um die Ohren – dieser größten losen Kanone auf dem politischen Deck?“, fragt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Im Jahr 2007 hatte die große Koalition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Steinbrück war damals Finanzminister, Seehofer Verbraucherminister. Erstmals spürbar wird die Reform in diesem Jahr: Wer in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag feiert, kann erst einen Monat später ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Ab dem Jahr 2029 wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen. Und wer früher in Rente geht, muss dafür Abschläge in Kauf nehmen.

Seehofer hatte in einem Interview angemahnt, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere sich spürbar verbessern müssten, sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Dass Seehofers Äußerungen als Abkehr von der Rente mit 67 verstanden worden waren, darüber kann der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller nach eigenen Worten „nur schmunzeln“. Seehofer habe nichts weiter als das gesagt, was ohnehin im Gesetz stehe. Zur Rente mit 67 gehöre nun mal, dass nun auch die Wirtschaft die älteren Menschen beschäftigten müsse. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, mit der Mahnung, die Betriebe müssten mehr Jobs für Ältere schaffen, habe Seehofer völlig recht. Die Rente mit 67 jedoch sei „die richtige, auch notwendige“ Antwort auf die demografische Entwicklung.

Doch nicht nur in der CSU gibt es die Debatte. Während Steinbrück – einer der potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD – sich gegen eine „ersatzlose Suspendierung“ der Reform ausspricht, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an, die SPD werde im Falle einer Regierungsübernahme das Gesetz zur Rente mit 67 „so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt“. Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Im Moment habe in dieser Altersgruppe nur jeder Vierte sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Vorangetrieben wurde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vom damaligen Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der die Reform auch heute noch entschieden verteidigt. „Die Bedingungen für die Rente mit 67 sind erfüllt“, sagte Müntefering im Bayerischen Rundfunk. Die Unternehmen würden inzwischen einsehen, „dass sie die Älteren brauchen“, sagte er. Der Einstieg in die Rente mit 67 sei zumutbar und sinnvoll, „auch um die Jungen zu entlasten“. Vorwürfe, das höhere Renteneintrittsalter bedeute de facto eine Rentenkürzung, bezeichnete Müntefering als „Unsinn“.

Auch der Vizefraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, bezeichnete es als „falsches Signal“, die Rente mit 67 jetzt auszusetzen. „Das verringert den Druck auf die Wirtschaft und die Politik, mehr Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Kuhn sprach sich aber für eine regelmäßige Überprüfung dessen aus, wie stark sich die Beschäftigungssituation Älterer verbessere. „Rot-Grün könnte 2013 verbindlich regeln, bis wann welche Beschäftigungsquoten für über 60-Jährige erreicht sein müssen.“