Rente mit 67: SPD kommt angeblich Gewerkschaften entgegen

Berlin - Die SPD ist offenbar bereit, den Gewerkschaften im Streit um die Rente mit 67 und Altersteilzeitregelungen entgegenzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle noch in diesem Jahr in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium Vorschläge machen, wie vor allem besonders belastete Arbeitnehmer auch künftig vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden können, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". "Wir wollen Gestaltungsspielräume für die Tarifvertragsparteien eröffnen, damit sie tarifliche Regelungen für den gleitenden Übergang in den Ruhestand finden können", zitierte das Blatt den arbeitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner.

Brandner schlägt demnach vor, die Altersgrenze für den frühestmöglichen Bezug einer Teilrente von 63 auf 60 Jahre zu senken und zugleich einen höheren Hinzuverdienst zu erlauben. Dann könnten Beschäftigte bereits mit 60 Jahren ein bis zwei Drittel ihrer gesetzlichen Rente bekommen und ihre Arbeitszeit entsprechend verringern. Auch über einen vereinfachten Zugang zur Erwerbsminderungsrente wird in der SPD nachgedacht. Die Überlegungen sollten in eine Anschlussregelung für das Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitgesetz münden.

Ausstiegsklausel 2010?

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), warnte die Sozialdemokraten davor, sich von der Rente mit 67 zu verabschieden. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne angesichts der alternden Bevölkerung auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit verzichten, sagte Brauksiepe der "Süddeutschen Zeitung". Er verwies darauf, "dass die SPD das Gesetz mitbeschlossen hat".

Brauksiepe bestritt auch, dass es eine Ausstiegsklausel gebe, wonach das Vorhaben 2010 noch gekippt werden könnte. Vielmehr gebe es nur eine Pflicht, darüber zu berichten, wie sich der Arbeitsmarkt für Ältere bis dahin entwickelt habe. Besonders SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hatte zuvor auf die Klausel verwiesen und eine spätere Abkehr von der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. (tso/AFP)