Rente mit 67 : SPD-Präsidium billigt Rentenkompromiss

Die SPD hat ihren internen Streit um die Rente mit 67 vorerst beigelegt. Das Parteipräsidium billigte einstimmig den Kompromissvorschlag der engeren Parteispitze.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles.Foto: ddp

Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, fiel die Entscheidung am Montag nach kurzer Debatte einstimmig. Danach soll die von der großen Koalition beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens 2015 - und nicht bereits 2012 - beginnen. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt die Quote bei rund 25 Prozent.

Nach dem Beschluss der SPD-Spitze soll über die endgültige Regelung erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr und nicht bereits auf dem Kongress Ende September entschieden werden. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden.

SPD-Vize Klaus Wowereit, der sich dafür ausgesprochen hatte, sich von dem Projekt völlig zu verabschieden, fehlte bei der Sitzung. Am Nachmittag will die SPD über dieses Konzept auch mit den Spitzen der Gewerkschaften reden. (dpa/ddp)

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