Rente mit 67 : Streit um Sonderregelungen

Forderungen aus der SPD nach Sonderregelungen bei der Einführung der Rente mit 67 sind auf Kritik aller anderen Parteien im Bundestag gestoßen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach von einem "Irrweg".

Berlin - Die SPD ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil offen für den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Arbeitnehmern mit besonderer Belastung den vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge zu ermöglichen. Das SPD-Präsidium plädiere dafür, dass jemand mit 45 Versicherungsjahren künftig mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen könne, sagte Heil nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Er wies auf das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplante Konzept «50 Plus» hin, das die Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer zum Ziel hat.

Die CDU forderte die SPD auf, in der Diskussion über das Rentenalter zur Geschlossenheit der schwarz-roten Koalition zurückzukommen. Das Kabinett habe auf der Basis von Münteferings Vorschlag einen Beschluss gefasst. Die in der SPD maßgeblich von Vize-Parteichef Beck angezettelte Debatte sei nicht verständlich. «Wir rufen die SPD auf, sich hinter Müntefering zu versammeln», sagte Pofalla nach Sitzungen von CDU-Präsidium und Vorstand.

Das Bundesarbeitsministerium betonte, bisher seien vom Kabinett nur die Eckpunkte für die Einführung der Rente mit 67 in 18 Jahresschritten bis 2029 festgelegt. Die Details einer Rentenreform müssten im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Eine Rentenregelung «an bestimmten Tätigkeiten fest zu machen und dann noch mit der Anhebung der Altersgrenze zu verkoppeln, halte ich für einen Irrweg», sagte Bert Rürup der dpa. Dies trage den Charakter von Beliebigkeit. Rürup schlug statt Sonderregelungen eine verbesserte Erwerbsminderungsrente vor, «und zwar gegebenenfalls abschlagsfrei».

Der Plan für eine volle Rente nach 45 Versicherungsjahren wertete Rürup als «problematisch». Dies könne dazu führen, dass zwei Arbeitnehmer bei unterschiedlich langen Beitragszeiten aber gleichen Beitragsleistungen «unterschiedliche Rentenansprüche erwerben». Vor allem Frauen würden damit diskriminiert.

Die FDP-Führung bekräftigte ihre Ablehnung einer Rente mit 67 und kritisierte die Diskussion in der großen Koalition scharf. Noch im Dezember habe Schwarz-Rot die Möglichkeiten zur Frühverrentung bei Arbeitslosen verlängert. Jetzt werde der Vorschlag durchlöchert. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Vorstoß für die Rente mit 67 ohne mehr Jobs für Ältere «unverantwortlich». Die Linkspartei will den Plan für «Rentenkürzungen» im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Sprache bringen.

Die IG Bau sprach sich grundsätzlich gegen die Rente mit 67 aus. «Malochen bis zum Umfallen und dafür noch bestraft werden, darauf läuft der spätere Eintritt ins Rentenalter hinaus», sagte der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Montag in Frankfurt. (tso/dpa)

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