Politik: Rente: Riester lehnt Verschiebung der Reform ab

Sozialminister Walter Riester (SPD) hält daran fest, die Rentenreform möglichst schnell durchzusetzen. Das teilte eine Sprecherin des Ministers am Montag in Berlin mit und wies damit Forderungen aus der SPD zurück, die geplante Rentenreform zu verschieben. Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hatten angeregt, die Reform erst nach den Wahlen in ihren beiden Ländern zu verabschieden. In Stuttgart und in Mainz werden die Landtage am 25. März 2001 neu gewählt.

In den Führungsgremien der SPD wurde über die mögliche Verschiebung am Montag zwar gesprochen, die Anregungen Becks und Vogts wurden aber nicht aufgenommen. Die beiden nahmen an der Sitzung in Berlin auch nicht teil. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach der Vorstandssitzung: "Es gibt keinen Grund, das Ganze verschieben zu wollen." Er gehe davon aus, dass die Verabschiedung der Rentenreform vor den beiden Landtagswahlen möglich sei. Die Entscheidung solle "möglichst schnell" herbeigeführt werden.

Nach dem bisherigen Zeitplan will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 15. November verabschieden. Dann geht die Reform in die parlamentarischen Beratungen. Der Rentenexperte des DGB, Erich Standfest, kommentierte die Anregungen von Beck und Vogt mit den Worten, diese Debatte in der SPD sei zu erwarten gewesen.

Es gebe nicht nur in den Gewerkschaften "Gemurre" über Riesters Rentenpläne. Auch in der SPD rege sich weiter Kritik an der geplanten Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus und daran, dass die private Zusatzvorsorge allein von den Arbeitnehmern finanziert werden soll. "Da lässt sich natürlich schlecht Wahlkampf machen", sagte der Gewerkschafter. Dennoch möchte auch der DGB die Reform nicht verschieben. Sollte der Entwurf wie geplant durchs Kabinett gehen, sei "ausreichend Zeit, um in den Gesetzesberatungen die notwendigen Änderungen einzubringen".

Der Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion bei den Rentengesprächen, der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer, machte deutlich, dass eine Verschiebung die Chancen auf einen Konsens mit der Opposition noch verschlechtern würden. "Das wird auf erbitterten Widerstand der Union stoßen", erklärte er am Montag in Berlin. Gleichzeitig warnte er die Sozialdemokraten bei der Rente vor einem neuen "Wahlschwindel".

Carsten Germis