Politik: Rente soll künftig nur langsam steigen

Berlin. Die Menschen in Deutschland müssen sich in Zukunft auf geringere Zuwächse bei der Rente einstellen. Nur so könnten die Rentenbeiträge bis 2030 bezahlbar bleiben, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag bei der Übergabe des Abschlussberichts der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme. Schmidt forderte außerdem, „unbefangen und ohne Hektik“ darüber zu diskutieren, ob eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein „gangbarer Weg“ sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich in einem RTL-Interview dafür aus, zunächst Vorruhestandsregelungen zurückzudrängen.

Das gesetzliche Rentenalter zu erreichen, sei auch Sache der Wirtschaft, sagte Schröder: „Denn die entlässt ja die Leute, die 55 oder älter sind – auch schon jüngere.“ Wenn diese Differenz verringert werden könnte, wären nach Worten Schröders „schon viele Probleme gelöst“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bezeichnete den Vorschlag der Rürup-Kommission, ab 2011 schrittweise das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, als „diskussionswürdig“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sprach sich für höhere Altersgrenzen aus. „Wir müssen bald über die Rente ab 70 nachdenken“, sagte er. In der Bevölkerung stoßen solche Pläne auf wenig Gegenliebe: Nur 14 Prozent wären nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit einverstanden, 83 Prozent der Befragten äußerten sich ablehnend.

Kommissionschef Bert Rürup forderte die Politik auf, möglichst viele Vorschläge bald umzusetzen. Nur finanzierbare Renten seien auch sichere Renten, mahnte der Sozialexperte. Er habe „keine Bibel“ schreiben wollen, „sondern ein Handbuch für Sozialreformen“, sagte er in Anspielung auf Äußerungen des Kanzlers. Sozialministerin Schmidt lobte, die Arbeit der Kommission habe „wertvolle Anregungen“ gegeben, die nun sehr sorgfältig geprüft würden. Die CDU will einen Rentenkonsens mit der Regierung davon abhängig machen, dass Eltern bei der Alterssicherung besser gestellt werden als Kinderlose. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten den Rürup-Bericht scharf.