Politik : Rente: SPD kommt Grünen entgegen

Ulla Schmidt will heute mit Fraktionsspitzen Reformziel festschreiben / Sozialdemokraten irritiert über Ultimatum

Markus Feldenkirchen,Antje Sirleschtov

Berlin. Im Streit zwischen SPD und Grünen über die künftige Renten- und Gesundheitspolitik zeichnet sich eine Lösung ab. Nach Angaben von Grünen-Parteichef Fritz Kuhn soll an diesem Dienstag eine gemeinsame Vereinbarung vorliegen. Eine Aufforderung des Grünen-Parteirats an die SPD, binnen zwei Tagen eine schriftliche Übereinkunft zu Zielen der geplanten Reformkommission zu unterzeichnen, wurde in der SPD-Führung als „Affront“ gewertet. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Koalition habe „keinerlei weitere Vereinbarung zu treffen“. Man habe die große Strukturreform bei der Rente außerdem hinter sich.

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, „binnen zwei Tagen“ erwarteten die Grünen eine Vereinbarung der Koalitionspartner über Ziele und Aufgaben der Kommission zur Reform der Sozialsysteme. „Klar, konkret und schriftlich“ solle festgehalten werden, dass Renten- und Krankenversicherungssysteme reformiert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag am Freitag über die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent sagte Roth, „die Konkretisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung in der Fraktion“. In dem Papier müsse auch eine „einvernehmliche“ Besetzung der Kommission geregelt sein. Nachdem SPD und Grüne abweichend vom Koalitionsvertrag vor einer Woche eine Beitragserhöhung für die Rentenversicherung beschlossen hatten, drohte bei einer Probeabstimmung ein Drittel der Grünen-Fraktion, gegen das Gesetz zu stimmen. Parteichef Fritz Kuhn sagte am Abend dem Tagesspiegel, er erwarte, dass Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Vereinbarung schon am Dienstag vorlegen. Aus Koalitionskreisen hieß es, auch die SPD-Fraktion werde beteililigt. Über den Inhalt der Vereinbarung wurde bis in die Nacht verhandelt.

In der SPD-Führung zeigte man sich „mehr als überrascht“ über das forsche Vorgehen des kleinen Partners. Familienministerin Renate Schmidt sagte dieser Zeitung, das Vorgehen der Grünen sei „mehr als ungeschickt“. Scholz betonte im Anschluss an eine Präsidiumssitzung, die Senkung der Lohnnebenkosten sei schon lange erklärtes Ziel der SPD. Die Sozialdemokraten müssten hier „nicht belehrt werden“. „Das ist unser Thema, das wir uns auch nicht nehmen lassen, egal wie aufgeregt jemand anderes es vorträgt.“ Zu den Forderungen der Grünen nach einer weiteren Rentenreform in dieser Legislaturperiode sagte Scholz, niemand dürfe vergessen, dass man die „große Strukturreform bei der Rente“ schon hinter sich habe.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger erklärte unterdessen, kurzfristig bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. 2004 könnte der Rentenbeitrag jedoch auf 19,4 Prozent sinken.

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