Rente : Steilvorlage für die Linkspartei

Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold – auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart.

Cordula Eubel,Stephan Haselberger

Berlin - Für die Linkspartei und ihren Vizefraktionschef Klaus Ernst war es eine Steilvorlage: Nur drei Monate vor der Bundestagswahl stellte Bayerns designierter SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold als erster führender Sozialdemokrat die Einführung der Rente mit 67 infrage. Pronold schlug sich damit an einem zentralen Punkt auf die Seite der Linkspartei, zu deren Kernforderungen der Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter zählt. Ernst will nun in der kommenden Woche – der letzten Sitzungswoche des Parlaments in dieser Wahlperiode – über die Rente mit 67 abstimmen lassen und die SPD auf diese Weise einem „Glaubwürdigkeitstest“ unterziehen, wie er sagt.

Natürlich kann der IG-Metall-Funktionär aus Schweinfurt nicht ernsthaft damit rechnen, dass sein Antrag nennenswerte Unterstützung der SPD-Fraktion oder gar eine Mehrheit im Bundestag erhalten wird. Doch für die Linke ist die Rente mit 67 das Thema, bei dem sie noch am ehesten hoffen kann, einen Keil zwischen SPD und Gewerkschaften zu treiben.

Die Wirtschaftskrise, so analysieren es SPD-Politiker, hat in den vergangenen Monaten Gewerkschaften und Sozialdemokraten wieder näher zusammengebracht – so nah, wie seit den Zerwürfnissen wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht mehr. Bei Betriebsräten kam es ebenso wie in den Gewerkschaftszentralen gut an, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für eine Ausweitung der Kurzarbeit kämpfte. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wiederum übernahm die in der IG Metall entstandene Idee, mit der Abwrackprämie den Autoabsatz in Deutschland anzukurbeln. Doch ein Thema bleibt, bei dem die Gewerkschaften mit der SPD über Kreuz liegen: die Anhebung des Renteneintrittsalters. Der DGB macht die Rente mit 67 zum zentralen Kampagnenthema des Wahljahres 2009 – und warnt vor einem drohenden Anstieg der Altersarmut.

Der Zwist mit dem DGB ist für die Sozialdemokraten keine Marginalie: In Teilen der SPD-Anhängerschaft ist die vom damaligen Sozialminister und heutigen SPD-Chef Franz Müntefering im Eiltempo durchgesetzte Rentenreform mindestens so unbeliebt wie Hartz IV. Die SPD-Führung stellt in ihrem Regierungsprogramm deshalb Ausnahmeregelungen und Erleichterungen bei der Rente mit 67 in Aussicht, ohne von ihr im Grundsatz abzurücken. Die Reform sei „unumgänglich“, heißt es in dem Papier, das der SPD-Parteitag am vorvergangenen Wochenende einstimmig verabschiedete.

Dass nun ausgerechnet ein Sozialdemokrat die Debatte wieder hoch gezogen hat, stößt in der Partei auf Unmut. Pronold beruft sich bei seiner Forderung, die Rente mit 67 wegen der Wirtschaftskrise außer Kraft zu setzen, auf die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfungsklausel. Danach soll von 2010 an regelmäßig untersucht werden, wie sich die Lage am Arbeitsmarkt für Ältere entwickelt. Für Pronold ist das Ergebnis schon klar: Ältere hätten auf dem Arbeitsmarkt in der Rezession schlechtere Chancen: „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen  in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.“ Was Pronold nicht sagt: Das Rentenalter steigt erstmals im Jahr 2012 an.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erteilt den Forderungen des Abgeordneten Pronold denn auch eine klare Absage: „Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben