Politik: Rente: Verlust durch Gersters Pläne?

Die Vorschläge des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld würden den Rentenkassen Milliarden-Verluste einbringen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesanstalt für Angestellte (BfA) nach eigenen Berechnunge, wie BfA-Direktor Klaus Michaelis sagte.

Die Pläne könnten den Beitragssatz der Rentenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozent in die Höhe treiben. Ein Durchschnittsverdiener würde rund 100 Euro Rente pro Monat verlieren. Durch den Wegfall von Beiträgen der Nürnberger Anstalt für Bezieher von Arbeitslosenhilfe kämen nach Angaben Michaelis nach derzeitigem Versichertenstand 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro pro Jahr weniger in die Rentenkasse. Eine Senkung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose von 32 auf 12 Monate würde die Zahlungen an die Rentenkassen noch einmal um 2,5 bis 3 Milliarden Euro mindern. Bei ihren Berechnungen geht die Rentenversicherung allerdings davon aus, dass nach dem derzeitigen Stand auf dem Arbeitsmarkt ältere Arbeitslose kaum wieder einen Job erhalten und so weniger oder gar kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Für Sozialhilfe-Empfänger fließen keine Beiträge in die Rentenkasse, so dass die Rentenhöhe erheblich sinkt.

Die Union will die Rente zum Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Besteuerung von Renten und Pensionen sei spätestens im Jahre 2004 eine neue Rentenreform notwendig, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann. "Karlsruhe hat Riesters Rente k.o. geschlagen", sagte Laumann. Regierungssprecherin Charima Reinhardt betonte dagegen, es gebe "keinen Bedarf an einer grundlegenden Rentenreform".

mfk