Politik: Rente: Widerstand in der SPD-Fraktion

Berlin. Die Bundesregierung geht trotz heftiger interner Kritik davon aus, dass das Mindestniveau der Bruttorenten langfristig auf einen Wert von 43 Prozent der durchschnittlichen Bruttoeinkommen absinken muss. Nach energischem Widerstand aus der SPD-Fraktion wird nun allerdings eine Zusicherung in das Reformgesetz aufgenommen, wonach die Regierung ein höheres Niveau von 46 Prozent zumindest anstrebe. Einige der Kritiker aus der SPD kündigten daraufhin an, der Reform am Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. Bei einer Fraktionsabstimmung votierten dennoch mindestens vier Abgeordnete mit Nein, sieben enthielten sich.

Von Hans Monath

und Antje Sirleschtov

Nach dreistündiger Debatte in der SPD- Fraktion mit rund 25 Wortmeldungen stimmte eine Mehrheit für den Kompromiss. Laut Fraktionschef Franz Müntefering gab es vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Anderen Angaben zufolge stimmten sogar sechs SPD-Abgeordnete dagegen. Die Kritiker hätten aber erklärt, dass die Fraktionsabstimmung nicht mit der im Bundestag vergleichbar sei, sagte Müntefering. Dies wurde dem Tagesspiegel von einem der Kritiker bestätigt. Er wisse nur von einem SPD-Abgeordneten, der im Parlament gegen das Gesetz stimmen wolle, sagte Müntefering. Bei einem weiteren sei das Votum unsicher. „Es gibt eine klare Mehrheit im Deutschen Bundestag", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf beide Koalitionsfraktionen voraus. Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, bezeichnete den Kompromiss als „gute Lösung“.

In dem Gesetz wollte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) das durchschnittliche Niveau der Renten von jetzt 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahre 2030 senken, um die Beitragssätze nicht über 22 Prozent hinauswachsen zu lassen. Das wollten einige Koalitionsabgeordnete nicht mittragen. Weil ein Scheitern des Gesetzes im Bundestag drohte, sagte Schmidt am Montag zu, eine zweite Schwelle von 46 Prozent ins Gesetz aufzunehmen. Von 2008 an soll regelmäßig untersucht werden, ob ein Abrutschen des Rentenniveaus unter 46 Prozent droht. In diesen Fällen werden künftige Regierungen aufgefordert, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Der Rentenexperte Bert Rürup nannte diese Prüfaufträge „reformunschädlich“. Er sagte dem Tagesspiegel, nur falls das Mindestniveau im Gesetz bei 46 und nicht bei 43 Prozent festgeschrieben würde, „kann man sich die ganze Reform sparen“, weil dann die Beiträge auf über 23 Prozent steigen würden.

Der Reformkritiker Horst Schmidbauer (SPD) begrüßte die Zusage und bezeichnete die Sicherungsklausel von 46 Prozent als „Halteschranke“. Darauf könnten sich die Rentner verlassen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer beharrte darauf, das Mindestniveau generell über 43 Prozent festzuschreiben, Beitragsstabilität dürfe nicht zur Priorität werden. Die Union forderte eine Verschiebung der Abstimmung.