• Rentegespräche: Merz gegen Rentenkonzept - Auch Politikerinnen der CDU und des DGB lehnen Riesters Plan ab

Politik : Rentegespräche: Merz gegen Rentenkonzept - Auch Politikerinnen der CDU und des DGB lehnen Riesters Plan ab

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich kategorisch gegen weitere Konsensgespräche über die Rentenreform ausgesprochen. Stattdessen forderte er am Donnerstag, rasch nach den Sommerferien im Bundestag mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. "Da gehört das hin", erklärte er im Deutschlandfunk. "Ich bin nicht dafür, dass es weiter Gespräche gibt in Konsensrunden von Parteivorsitzenden." Wenn daran auch noch die PDS beteiligt würde, hätten sie überhaupt keinen Sinn mehr, kritisierte Merz. Seine eigene Parteivorsitzende Angela Merkel sprach sich indes nicht grundsätzlich gegen weitere Konsensgespräche aus und zeigte sich auch der PDS gegenüber gelassen.

Alle Parteien hätten bei der Verständigung auf Gespräche beschlossen, dass die PDS nicht dabei sei, sagte die CDU-Chefin. Arbeitsminister Walter Riester habe klargestellt, dass er gar nicht die Absicht habe, sie mit an den Tisch zu holen. Somit sei es überflüssig, sich darüber aufzuregen.

Trotz der Bedenken von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz gegen einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften arbeiten Frauenpolitikerinnen aus CDU und Gewerkschaften gegen die Rentenreformpläne der Bundesregierung zusammen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Maria Böhmer, und die von der Abteilung Frauenpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) entsandte Gisela Beyer gehören zu einer frauenpolitischen Initiative gegen die Rentenpläne, die am Donnerstag in Berlin mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit trat.

In der auch von Vertretern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, des Deutschen Frauenrats und des Bunds Katholischer Unternehmer unterzeichneten Erklärung werden die Frauen als Verliererinnen der Rentenreformpläne bezeichnet. Böhmer sprach sich für ein "Bündnis für Frauen" gegen das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester aus.

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