Renten : Betriebliche Altersvorsorge wird weiter gefördert

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge auch über 2008 hinaus fortzusetzen. Mit dieser Absicht erntete er viel Lob von allen Seiten.

BerlinDie Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge auch über 2008 hinaus fortzusetzen, ist auf viel Lob gestoßen. Sowohl Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als auch der DGB zeigten sich erfreut über den Plan. Die Versicherungen sprachen von einer sozialpolitisch richtigen Entscheidung.

Bei der so genannten Entgeltumwandlung können Beschäftigte einen Teil des Einkommens steuerbegünstigt und frei von Sozialabgaben vom Einkommen abzweigen und fürs Alter ansparen. Die Regelung, die bei den Sozialkassen zu Einnahmeausfällen von etwa zwei Milliarden Euro jährlich führt, sollte ursprünglich Ende 2008 auslaufen.

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler bestätigte, dass die derzeitige Regelung "in der bisherigen Form weiterlaufen" soll. Der Minister wollte die Förderung ursprünglich wegfallen lassen, korrigierte seine Haltung aber inzwischen aufgrund neuer Zahlen zur Verbreitung der privaten Altersvorsorge. Der Rentenexperte der Union, Peter Weiß, nannte den Sinneswandel von Müntefering "überfällig".

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erfreut

Hundt sagte, es zeichne sich nun eine "erfreuliche Entscheidung" ab. Bei einem Wegfall der Förderung hätten Beschäftigte mehr für die Altersvorsorge aufwenden müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich ebenfalls erfreut. "Damit kann sicher gestellt werden, dass die positive Entwicklung, die die betriebliche Altersvorsorge in den letzten Jahren genommen hat, weiter fortgesetzt werden kann", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zeigte sich ebenfalls zufrieden: Da die Leistungen aus Betriebsrenten bei Auszahlung ohnehin beitragspflichtig seien, werde mit der weiteren Beitragsfreiheit für Einzahlungen eine Doppelbelastung für die Beschäftigten vermieden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte dagegen wegen der Einnahmeausfälle für die Sozialkassen Kritik an der Fortführung der steuer- und abgabenbegünstigten Entgeltfortzahlung. Als Alternative forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer eine verbesserte, steuerfinanzierte Vorsorgeförderung für alle. (mit dpa)

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