Politik : Renten-Dialog: Schröder trifft Gewerkschaftsvertreter

Im Konflikt um das Rentenkonzept der Bundesregierung sucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Dialog mit den Gewerkschaften. An diesem Freitag kommt er in Berlin mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer zusammen, um über die umstrittenen Rentenreformpläne zu sprechen. Bereits am Donnerstagabend stand ein Treffen mit dem IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel an. Zwickel hatte Änderungen am Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gefordert, andernfalls mit massiven Protesten der IG Metall in den Betrieben gedroht.

An dem Gespräch im Kanzleramt mit Engelen-Kefer nimmt neben Riester nach Informationen aus Regierungskreisen auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) teil. Zwickel forderte nach einer Konferenz mit 300 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären in Frankfurt den SPD-Vorstand auf, am Montag keinesfalls die Vorschläge zur Rentenreform "im Eilverfahren" abzusegnen.

Die IG Metall kritisiert insbesondere, dass die Finanzierung der Renten künftig nicht mehr paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen geleistet werden soll. Dann würden - so ihre Befürchtung - auch die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung gedeckelt und die Lasten einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt.

Falls die Gewerkschaften mit ihren Gegenvorschlägen in Berlin auf taube Ohren stießen, sei auch das "Bündnis für Arbeit" gefährdet. Zwickel erinnerte daran, dass auch die IG Metall und die anderen DGB- Gewerkschaften zum Wahlsieg der rot-grünen Koalition beigetragen hätten.

Zwickel verlangte, die Bundesregierung müsse zu einer offenen Diskussion und Korrektur ihrer Rentenpläne bereit sein. Einschneidende Änderungen in das soziale Sicherungssystem seien notwendig. Zu einer Reform der Alterssicherung gehöre aber, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen würden.

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