Renten: Gysi fordert Gipfel gegen Altersarmut

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat davor gewarnt, dass ohne politische Korrekturen auch „ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft“ von Altersarmut betroffen sein könnten. Wer weniger als 2500 Euro monatlich verdient, 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet und keine Zusatzvorsorge betrieben habe, müsse nach derzeitigem Stand „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“, schrieb die Ministerin in einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief.

Mit dem achtseitigen Schreiben an fünf junge Unionsabgeordnete, das dem Tagesspiegel vorliegt, reagierte die Ministerin auf deren Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente. Nach den Modellrechnungen ihres Hauses kommen Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 14,20 Euro ab dem Jahr 2030 nach 35 Jahren ununterbrochener Beitragszahlung lediglich auf eine gesetzliche Rente in Höhe der aktuellen Grundsicherung von 688 Euro. Bei 40 Jahren Beitragszahlung müssten sie dafür mindestens 2200 Euro im Monat verdient haben, was 12,43 Euro in der Stunde entspricht.

Im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, werde künftig also keinesfalls ein „krasser Ausnahmefall“ oder Folge „problematischer Erwerbsbiografien“ sein, schrieb die Ministerin. Deswegen sei ein Umsteuern nötig. Hintergrund des gestiegenen Armutsrisikos ist die Rentenreform aus dem Jahr 2003, wonach das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt.

Die jungen Unionsabgeordneten hatten Leyens Pläne für eine Zuschussrente als Ausweitung einer Sozialleistung auf Kosten der jüngeren Generation kritisiert. Auch der Koalitionspartner FDP lehnt das Vorhaben der Ministerin ab. Es sieht vor, dass kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden, wenn die Arbeitnehmer mindestens 30 Jahre lang Beiträge bezahlt und auch privat vorgesorgt haben. Die Ministerin diskutiert darüber am Mittwoch mit der Jungen Gruppe der Union.

Jens Spahn (CDU) blieb bei seiner Kritik. Die Zahlen gäben denen recht, die sich nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente erwarteten, sagte er. „Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt?“ Dann müsse man „so ehrlich sein und über einen Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren“.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte einen Rentengipfel bei der Bundeskanzlerin. Nötig sei eine „parteiübergreifende Lösung noch in dieser Legislaturperiode“, sagte er dem Tagesspiegel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Leyen Versagen im Kampf gegen Altersarmut vor. Statt einer „Zuschussrente für ganz wenige“ seien allgemeinverbindliche Tarifverträge und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nötig.