Politik: Renten: Höhere Altersbezüge für 2001?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt nicht aus, dass die Bundesregierung schon 2001 zu nettolohnbezogenen Rentenerhöhungen zurückkehrt. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der Kanzler, wenn es die Kassenlage erlaube, habe er nichts dagegen, dies zu tun. Er schloss auch Zugeständnisse für Familien mit Kindern nicht aus. Zunächst bleibe es aber beim Beschluss, 2000 und 2001 die Renten nur entsprechend der Inflationsrate anzuheben. Gleichzeitig verwahrte sich Schröder gegen Kritik der Gewerkschaften und zeigte sich interessiert an einem Kompromiss mit der Union in der Rentenfrage.

Der Kanzler wies die Kritik von Gewerkschaften zurück, dass für die geplante Zusatzrente nur die Arbeitnehmer und nicht auch die Arbeitgeber Beiträge zahlen sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und auch Einzelgewerkschaften verführen schon längst nach diesem Prinzip, sagte Schröder. Die eigene Vorsorge sei schon immer Sache der Arbeitnehmer gewesen. Der Staat werde den Menschen mit niedrigen Einkommen mit Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen helfen eine private Zusatzversorgung aufzubauen. Vor einem von einigen Gewerkschaftsführern angekündigten heißen Herbst habe er keine Angst.

"Wir wollen die Zustimmung der Union zur Rentenreform", betonte Schröder weiter. Zur den von CDU und CSU geforderten weiteren Zuschüssen pro Kind sagte er: "Ich denke, sowohl bei den Zulagen als auch den steuerlichen Vergünstigungen kann man Menschen mit Kindern besser stellen. Das wird auch so gemacht". Für die Zustimmung der Opposition zur Rentenreform gebe es eine gute Tradition in Deutschland. Schröder fügte jedoch hinzu: "Wir müssen und werden die Rentenreform aber noch in diesem Jahr verabschieden, notfalls aber auch ohne Zustimmung der Union."

rtr, AP