Renten-Konzept der SPD: Feilen am Modell

Kaum stand der Rentenbeschluss der SPD in Nordrhein-Westfalen, da mussten schon die Interpreten ran. Es sei nicht etwa so, „dass die NRW-SPD jetzt akzeptiert hätte, dass es unter 50 Prozent geht“, beeilte sich der Parteilinke Ralf Stegner zu versichern. Und auch Norbert Römer, Vorsitzender des mitgliederstärksten Bezirkes Westliches Westfalen, sah sich zum Erklären veranlasst. Man wolle das derzeitige Rentenniveau „bis 2020 sichern“, betonte er. So und nicht anders laute die Festlegung der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr.

Tatsächlich kamen vom Parteirat in Nordrhein-Westfalen und dem Landesparteitag in Berlin unterschiedliche Signale. Während die Berliner darauf beharrten, das gegenwärtige Rentenniveau von 50,4 Prozent per Gesetzesänderung festschreiben zu lassen, wagten sich die Genossen aus dem Heimatverband von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht an die geltende Rentenformel, die bis 2030 eine Absenkung auf 43 Prozent ermöglicht. Stattdessen beschrieben sie die Instrumente, mit denen sie das gegenwärtige Niveau halten zu können glauben. „Wir schlagen ein Bündel von Maßnahmen vor“, sagte Römer, „und dann schauen wir uns die Wirkungen an“.

Die NRW-Genossen erneuerten ihre Forderung nach flächendeckendem Mindestlohn und stellten auch die Rente mit 67 nicht grundsätzlich infrage. Allerdings müsse der Einstieg so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

Das alles deckt sich mit Steinbrücks bisherigen Positionen. Schwieriger wird es bei den Beiträgen. Bei der Kompromisssuche in der NRW-SPD wurden nämlich auch die Gewerkschaften eingebunden – und am Ende Beitragserhöhungen von 0,2 Prozent pro Jahr für vertretbar erklärt. Der Rentenbeitrag würde dann gegen Ende des Jahrzehnts noch immer deutlich unter 21 Prozent liegen, argumentierte Römer. Gleichzeitig würden Armutsrenten vermieden. „Und was nach 2020 passiert, prüfen wir im Lichte der Veränderungen am Arbeitsmarkt und der Konjunktur.“

Die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, nannte diese Festlegung einen „Schritt in die richtige Richtung“, bezeichnete ihn aber als nicht ausreichend. Das Rentenniveau müsse, wie von den Berlinern gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren werden, sagte sie dem Tagesspiegel. Das sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und Frauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Andernfalls drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Armut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“ – und daran änderten auch Überprüfungsklauseln und ein flächendeckender Mindestlohn herzlich wenig.

Stegner dagegen hatte, obwohl Koordinator der Linken im Parteivorstand, im Tagesspiegel bereits für eine solche Überprüfungsklausel geworben. So könne man abwarten, ob Solidarrente und Kampf gegen Erwerbsarmut das Rentenniveau steigern werde. Der Beschluss der NRW-SPD gehe in eine „ähnliche Richtung“ wie sein Vorschlag für die SPD-interne Arbeitsgruppe, die an diesem Montag tagt, sagte Stegner der Nachrichtenagentur Reuters. Festlegen will sich die Bundespartei bei einem Kleinen Parteitag am 24. November.

Das Rentenniveau ist der Prozentsatz vom Einkommen, den ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Beitragszahlung als Rente erhält. Um die Beiträge bezahlbar zu halten, hatte Rot-Grün beschlossen, dass das Niveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, bevor die Politik gegensteuern muss. Steinbrück kündigte unterdessen an, „Dampf aus der Debatte herausnehmen“ zu wollen. Bei der geplanten Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent bis 2030 gebe es ein großes Missverständnis, sagte er der ARD. „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt.“