Renten : Opposition kritisiert Rentenpolitik als unrealistisch

Die Oppositionsparteien haben der großen Koalition und Bundessozialminister Franz Müntefering Schönfärberei in der Rentenpolitik vorgeworfen.

Berlin - Die Annahmen für die weitere Entwicklung der Renten und Beitragssätze seien zu optimistisch, es drohten wie in den Vorjahren Korrekturen nach unten, kritisierten FDP und Grüne am Donnerstag im Bundestag. Die Folge seien weitere Renten-Nullrunden und ein Anstieg der Beitragsätze über 20 Prozent noch bis 2009.

Die Linksfraktion sprach von einer «erschreckenden und dramatischen Entwicklung». In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde forderte sie erneut eine Bürgerversicherung, eine stärkere Belastung höherer Einkommen sowie eine vom Ergebnis abhängige Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen an die Rentenkassen statt der Bindung an den Lohnfaktor.

Lotto spielen hilft nicht

Müntefering sowie Vertreter von Union und SPD sprachen von realistischeren Annahmen als frühere Prognosen. Im aktuellen Rentenversicherungsbericht seien die Erwartungen für Lohn- sowie Beschäftigungsentwicklung und damit auch für die Rentenhöhe gesenkt worden. «Wir sind sehr nah an die Realität herangerückt», sagte Müntefering. Nicht nur die für 2009 erwarteten Eckrenten seien um etwa 20 Prozent niedriger angesetzt worden als noch vor zehn Jahren von der damaligen Bundesregierung, sondern auch die Bruttolöhne.

Müntefering mahnte erneut zusätzliche Altersvorsorge an. Die Struktur der gesetzliche Rente stehe und werde Kern der Altersversorgung bleiben. Sie müsse aber ergänzt werden, etwa über die staatlich geförderte Riester-Rente oder betriebliche Vorsorge.

Müntefering wiederholte seine zuvor kritisierte Äußerung in leicht abgewandelter Form: «Es hilft nicht, Lotto zu spielen, es hilft nicht Balalaika zu spielen und zu hoffen, dass man damit morgen und übermorgen Geld in der Tasche hat, sondern man muss jetzt "Riester sparen" und betriebliche Rente machen.» Die FDP hatte zuvor eine ähnliche Äußerung Münteferings vom Vortag als «Entgleisung» kritisiert und eine öffentliche Entschuldigung gefordert. (tso/dpa)

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