Renten : Regierung schließt Kürzungen aus

Die Bundesregierung will Rentenkürzungen künftig grundsätzlich ausschließen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte, dass es keine Kürzungen der Altersbezüge geben werde.

BerlinDer stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, der Grundmechanismus bei der Rentenberechnung werde nicht in Frage gestellt, sie orientiere sich weiter an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter. Kürzungen der Altersbezüge sollen aber künftig ausgeschlossen werden. Voraussichtlich werde dazu eine gesetzliche Änderung nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Guttenberg (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gebeten, eine Regelung zu erarbeiten.

Die Bundesregierung mutet den 20 Millionen Rentnern also auch 2010 trotz Wirtschaftskrise keine Kürzung ihrer Altersbezüge zu. Man wolle den Rentnern die Sicherheit geben, dass sie infolge der Krise keine Rentenkürzungen befürchten müssten, sagten Guttenberg und Steg. Im übrigen rechne die Regierung - anders als die Wirtschaftsforschungsinstitute, deren Zahlen die Debatte angeheizt hätten - 2009 mit durchschnittlich steigenden Bruttolöhnen, sagten Guttenberg und Steg. Die Höhe der Rente wird im März des jeweiligen Jahres auf der Basis der Daten des Vorjahres errechnet.

Kein Wahlgeschenk

Scholz musste für seinen Vorstoß vom Wochenanfang, der den Angaben zufolge mit der Kanzlerin abgestimmt war, von Wirtschaft und jungen Politikern deutliche Kritik einstecken. Er hatte sein Ministerium angewiesen, "eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren." Im MDR sagte Scholz, die Renten-Zusicherung sei kein Wahlkampf-Geschenk.

Kritische Stimmen

Die Arbeitgeber warnten davor, die bestehenden Renten-Regelungen immer wieder zu ändern. Das könne die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Höhe treiben, sagte der Sprecher der Arbeitgeberverbände Heinz Schmitz. Nachwuchspolitiker von Union und FDP kritisierten diese Pläne ebenfalls. "Es geht doch darum, wie wir das System so erhalten, dass auch die heute Jungen in 40 Jahren noch etwas daraus bekommen", sagte etwa der bayerische Junge Union Chef Stefan Müller. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, bezeichnete die Ankündigungen ebenfalls als Wahlkampfgetöse. (cl/dpa)

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