Renten: Rüttgers allein in Berlin

Berlin - Jürgen Rüttgers sagt nichts oder doch so gut wie nichts. „Ich bin sehr zufrieden“, gibt der CDU-Vize nur zu Protokoll, bevor er rasch aus dem Konrad-Adenauer-Haus verschwindet. Das kann er nach Lage der Dinge sogar sein. Das CDU-Präsidium hat am Montag über Rüttgers’ Rentenvorstoß debattiert. Wäre danach abgestimmt worden, wäre der NRW-Regierungschef mit einer krachenden Niederlage nach Hause zurückgekehrt. Außer seinem Sozialminister Karl Josef Laumann hat kein Mitglied des Spitzengremiums Rüttgers’ Forderung nach einem Umbau des Rentensystems zugunsten langjähriger Niedrigverdiener unterstützt. Es ist aber nicht abgestimmt worden, und darin steckt denn auch die Nachricht dieses Tages: Jürgen Rüttgers bleibt die Niederlage erspart.

In der Sitzung hat der Nordrhein-Westfale seinen Vorschlag noch einmal vorgestellt, ohne allzu konkret zu werden. Entgegengehalten wurde ihm erneut, dass sein Modell das Prinzip der Alterskasse – die Leistung entspricht dem geleisteten Beitrag – sprengt, ja sogar „diskreditiert“, wie Parteivize Annette Schavan formulierte. Vorgerechnet wurde ihm zudem, dass sein Vorschlag einer automatischen Aufstockung kleiner Renten nach langen Beitragszeiten zur „Ausplünderung“ der Kasse geradezu einlade, weil davon auch die zu Niedriglohn als Angestellte angemeldete Arztgattin profitieren würde.

Scharfe Kritik gab es auch an Rüttgers’ Vorgehen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hob dabei einen Punkt hervor, der ihr besonders gegen den Strich geht: Rüttgers erwecke den Eindruck, dass die CDU sich um das Problem nie gekümmert habe. Generalsekretär Ronald Pofalla zählte reihenweise Beschlüsse von Regierung und Koalition auf, die sich alle mit der Verhinderung von Altersarmut beschäftigen.

Beigelegt werden soll der Streit nun durch einen Vorstandsbeschluss am kommenden Montag. Darin dürfte Rüttgers bescheinigt werden, dass er prinzipiell ein wichtiges Problem anspricht, konkret aber die Aufstockung von Minirenten nur nach Bedarfsprüfung bis zur Höhe der Mindestsicherung infrage kommt. In der CDU-Spitze wird erwartet, dass Rüttgers dann seinen Antrag für seinen Landesparteitag durch diesen Gemeinschaftsbeschluss ersetzt. Robert Birnbaum