Renten : Rüttgers’ Vorstoß kam für Unions-Spitze überraschend

Der Renten-Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizevorsitzenden Jürgen Rüttgers hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verärgert – er hat sie offenbar auch überrascht.

Robert Birnbaum
Jürgen Rüttgers
CDU-Vize Jürgen Rüttgers. -Foto: dpa

Berlin –  Weder Merkel noch die Spitzen der Unionsfraktion seien vorgewarnt gewesen, obwohl im NRW-Landesvorstand eine Reihe in Berlin führender CDU-Politiker sitzen und zumindest von Rüttgers’ Absicht wussten, heißt es in CDU-Kreisen. Zwar war beispielsweise CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Abstimmung in Düsseldorf über den Antrag für den nächsten Landesparteitag wegen anderweitiger Termine nicht mehr anwesend. Anscheinend habe aber keiner der „Berliner“ die ganze Brisanz der Vorlage erkannt und Alarm geschlagen. Auch im Kanzleramt habe es darüber „verärgerte“ Reaktionen gegeben.

In der Unionsführung in Berlin wird das Konzept weit überwiegend abgelehnt – was am Montag im Fraktionsvorstand zu geradezu emotionalen Szenen führte. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hatte dort Rüttgers’ Plan als Verstoß gegen ordnungspolitische Grundlinien der CDU verdammt. Der zornige Auftritt des sonst eher verbindlich formulierenden Röttgen – eine verschärfte Version der Vorwürfe, die er dann am Dienstag öffentlich wiederholte – löste in dem Gremium stürmischen Applaus und sogar „Bravo“-Rufe aus.

In der Sache sind Bemühungen angelaufen, dem Vorstoß aus NRW die Schärfe zu nehmen. Hoffnungen richten sich in Berlin darauf, dass die Diskussion der letzten Tage zu einer Entschärfung des Antrags schon beim Landesparteitag beitragen könnte. Aus der ursprünglich relativ konkreten Forderung, Rentnern mit 35 und mehr Beitragsjahren ein Rentenniveau 15 Prozent über der Grundsicherung zu garantieren, könne eine etwas allgemeinere Absichtserklärung werden. In der Berliner CDU-Spitze wird auch darauf hingewiesen, dass Rüttgers es kaum darauf anlegen könne, den Konflikt vor den bayerischen Landtagswahlen im Herbst auf die Spitze zu treiben, zumal die CSU – anders als beim Streit ums Arbeitslosengeld I – diesmal nicht an seiner Seite stehe. Robert Birnbaum

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