Politik: Renten: Stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer akzeptiert jetzt doch niedrigeres Rentenniveau

Einen Tag, nachdem sie in Berlin konsequente Opposition der Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung ankündigte, hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir wollen den Konflikt nicht auf die Spitze treiben", sagte sie in einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". Die Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus bis zum Jahr 2030, die sie bislang abgelehnt hatte, bezeichnete sie nun als "notfalls" akzeptabel. Das Rentenniveau dürfe aber nicht, wie von Riester geplant, auf 64 Prozent sinken. "Notfalls" sei sie aber bereit, eine Senkung von 68 Prozent "um 2,5 Prozentpunkte für die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge" hinzunehmen. Auch müsse die von Arbeitsminister Walter Riester geplante Zusatzrente nicht unbedingt paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, sagte sie. Auch das war bislang eine zentrale Forderung des DGB.

"Wir suchen nach Kompromissen", sagte Engelen-Kefer. Falls die von ihr und vom DGB favorisierte flächendeckende betriebliche Zusatzversorgung nicht zu verwirklichen sei, hält die Vize-Gewerkschaftschefin auch die von Riester vorgeschlagene private Zusatzrente für tragbar. Der Vorsorgebeitrag soll nach ihrer Ansicht aber nicht höher als 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens sein. In Riesters Konzept sind vier Prozent vorgeschlagen.

Carsten Germis