Politik : Rentenauszahlung: Sparmanöver

Rainer Woratschka

Zwischen Arbeitsministerium und dem Haushaltsausschuss des Bundestages ist ein Streit um den Zeitpunkt der Rentenauszahlung entbrannt. Während der Ausschuss auf Druck des Bundesrechnungshofes beschlossen hat, die monatliche Überweisung um einen Tag auf den Monatsletzten zu verschieben, möchte es das Ministerium bei der bisherigen Praxis belassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich via "Bild"-Zeitung quer. "Es bleibt bei der geltenden Rechtslage", sagte er. "Die Renten werden auch weiterhin spätestens am letzten Werktag des Monats ausgezahlt."

Aus dem Arbeitsministerium kommen verhaltenere Töne. Minister Walter Riester (SPD) halte zwar die gegenwärtige Praxis, die Renten schon am vorletzten Schaltertag des Monats zu überweisen, für "durchaus vertretbar", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Doch Riester liege auch an gutem Einvernehmen mit dem Ausschuss.

Dieser hatte mit seinem Beschluss auf eine Kritik des Bundesrechnungshofes reagiert, die verfrühte Rentenüberweisung beschere Bund und Rentenversicherungsträgern finanzielle Einbußen von rund 45 Millionen Mark. "Die Rentenkasse muss vor unnötigen Zinsverlusten geschützt werden", sagte CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann dem Tagesspiegel. Er weiß sich darin einig mit dem Grünen-Obmann im Ausschuss, Oswald Metzger, der auf seiner Sicht beharrt: "Der Fälligkeitstag der Renten ist der Monatserste." Der Ausschuss prüfe zwar noch rechtliche Bedenken des Ministeriums, nach der Sommerpause werde er aber abschließend entscheiden.

Im Arbeitsministerium hingegen verweist man auf mögliche Engpässe für Rentner ohne Ersparnisse. "Die haben Mieten und andere Verpflichtungen zum Monatsersten, für die sie dann womöglich einen Dispo-Kredit aufnehmen müssten", so die Sprecherin. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Peter Vetter, nannte die Ausschuss-Pläne eine "unmoralische und unsoziale Strafaktion". Und Walter Hirrlinger, der Präsident des Sozialverbands VdK, drohte dem Bund gleich damit, ihm die Überziehungszinsen auf Rentnerkonten in Rechnung zu stellen.

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