Politik : Rentenbeitrag steigt auf 19,5 Prozent

Grüne können geringere Erhöhung nicht durchsetzen / Hartz-Kommission für Altersversorgung und Gesundheit

Hans Monath

Berlin. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden um 0,4 Prozent auf 19,5 Prozent steigen. Darauf einigten sich SPD und Grüne in einer Koalitionsrunde am späten Montagabend. Vor Beginn der Beratungen hatten sich die Grünen gegen eine Steigerung des Rentenbeitrags in dieser Höhe ausgesprochen und stattdessen höhere Ökosteuer-Einnahmen oder eine Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung vorgeschlagen. Weiterhin wurde beschlossen, eine Hartz-Kommission für Rente und Gesundheit zum Ende des Jahres einzusetzen. Sie soll bis Herbst 2003 Vorschläge machen, um die Lohnnebenkosten zu senken.

und Ingrid Müller

Auch bei den Spar- und Eilpaketen bei Gesundheit und Arbeitsmarkt räumten SPD und Grüne strittige Fragen aus. So einigten sie sich auf umfangreiche Öffnungsklauseln bei der geplanten Nullrunde für die Krankenhäuser und beim Beitragsstopp für die Krankenhäuser.

Kuhn wollte den Ausgang des Rentenstreits nicht als Niederlage für die Grünen werten. Vielmehr sei die Erhöhung auf 19,5 Prozent angesichts der Konjunkturkrise Ausdruck einer gemeinsamen Einschätzung. Die anderen Pläne blieben unberührt. So soll die Schwankungsreserve, die eiserne Reserve der Rentenkassen, von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt und der Höchstbeitrag für Gutverdiener massiv erhöht werden.

Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, sagte am Montagabend in Berlin: „Wir werden jetzt eine moderate Anhebung auf 19,5 Prozent vornehmen müssen.“ Scholz betonte in diesem Zusammenhang auch, dass Renten turnusgemäß zum Januar kommenden Jahres erhöht würden. „Entscheidend sind hier für uns die gesetzlichen Vorschriften“, sagte er.

Der Grünen-Vorsitzende Kuhn sagte, die Beitragsbemessungsgrenze werde von 4500 Euro auf 5100 Euro angehoben. Kuhn sagte weiter, bis Ende des Jahres solle eine Art Hartz-Kommission zur Reform der Rente und des Gesundheitswesens eingerichtet werden. Ziel sei es, die Lohnnebenkosten zu senken. Nach den Worten von Olaf Scholz soll bei der Ökosteuer die Abgabe auf Gas drei Cent geringer ausfallen, als dies bislang vorgesehen war.

In der Arbeitsmarktpolitik wollen SPD und Grüne durch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe sowie durch Reformen nach dem Hartz-Konzept im kommenden Jahr 5,84 Milliarden Euro sparen. Davon sollen 3,36 Milliarden Euro auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und der Rest auf den Bundeshaushalt entfallen. Dies geht aus den Gesetzentwürfen hervor. Für die Folgejahre bis 2006 wird mit einem Einsparvolumen von über sieben Milliarden Euro gerechnet. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen mittelfristig zusammengelegt werden. SPD-Generalsekretär Scholz nannte den 1.1. 2004 als Datum. Zudem solle für die Leiharbeit ein „modernes Verständnis nach niederländischem Vorbild“ gelten. In den Betrieben solle tariflich bezahlt werden, aber auch tariflich könne man einiges anders regeln. In den ersten Wochen könne es einen Lohn geben, der sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes orientiere, das zuvor gezahlt wurde.

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