Politik: Rentenbeitrag steigt und Waigel verhängt totalen Ausgabestopp

Blüm kündigt Beitragssatz von 21 Prozent für 1998 an / Haushaltssperre wegen der sinkenden SteuereinnahmenHaushaltssperre wegen der sinkenden Steuereinnahmen BONN.(Tsp.) Die Krise der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik spitzt sich weiter zu.Bundessozialminister Blüm (CDU) kündigte am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuß des Bundestages an, der Rentenbeitrag werde 1998 voraussichtlich auf 21 Prozent steigen.Er begründete das damit, daß die Pflichtbeiträge in diesem Jahr um 3,2 Milliarden Mark eingebrochen seien.Finanzminister Waigel (CSU) verhängte derweil wegen der dramatischen Steuerausfälle einen totalen Ausgabestopp für alle freiwilligen Leistungen des Bundes.Der SPD-Haushaltsexperte Diller sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch für 1998 neue zweistellige Milliardenlöcher im Bundeshaushalt voraus. Blüm bestätigte vor dem Haushaltsausschuß, der Rentenbeitrag werde nächstes Jahr aller Voraussicht nach auf 21,0 Prozent steigen.Derzeit liegt er bei 20,3 Prozent vom Bruttoeinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die im nächsten Jahr von jetzt 8200 auf 8400 Mark monatlich in Westdeutschland steigen wird.In Ostdeutschland sinkt sie von 7100 auf 7000 Mark. Blüm bezog sich bei seiner Voraussage auf die Ergebnisse des Schätzerkreises der Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger.Wie es hieß, treten diese Schätzungen in der Regel dann auch tatsächlich ein.Das Arbeitsministerium hatte Mitte des Jahres mit einem Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent gerechnet.Die Ursache für die höhere Steigerung liege in der Beitragsentwicklung, hieß es.Bereits am Dienstag hatte Blüm darauf hingeweisen, daß die Pflichtbeiträge im laufenden Jahr um 3,2 Milliarden Mark eingebrochen waren, was allein bereits 0,4 Beitragspunkte ausmacht.Blüm hatte für diese Entwicklung die Verlagerung regulärer Arbeit in geringfügige Beschäftigung verantwortlich gemacht. Diller wies im Tagesspiegel darauf hin, daß diese Beitragserhöhung auch den Bundeshaushalt 1998 belastet."Die Erhöhung auf 21 Prozent reißt ein neues 1,3 Milliarden-Loch in den Etat", sagte er. Finanzminister Waigel kündigte in Bonn an, daß die Obersten Bundesbehörden - darunter die Ministerien - dem Finanzministerium ab Freitag alle Ausgaben zur Genehmigung vorlegen müssen.Damit können nur noch gesetzlich garantierte Leistungen erfüllt und bestehende vertragliche Pflichten abgewickelt werden.Planstellen dürfen vorläufig nicht wiederbesetzt werden.Die Verschärfung der im Juni erlassenen Haushaltssperre soll Einsparungen von einer Milliarde Mark bringen.Ziel ist es, die ohnehin höhere Neuverschuldung in diesem Jahr nicht noch weiter anwachsen zu lassen.Diller erklärte, Waigel greife damit nach dem letzten Strohhalm.Hintergrund des Ausgabenstopps ist die Entwicklung der Steuereinnahmen, die in den ersten neun Monaten 1997 um 9,1 Milliarden Mark hinter den Ergebnissen des Vorjahres zurückgeblieben waren.Experten erwarten, daß die Steuerschätzung am 11.November weitere Ausfälle aufdecken wird.

Haushaltssperre wegen der sinkenden Steuereinnahme