Rentendebatte: Hat Steinbrück recht?

Die Verärgerung muss beim obersten Kassenwart der Republik sehr tief sitzen. Denn mit seiner Kritik an der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) initiierten Rentengarantie hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nochmals ein Thema auf die Tagesordnung im anlaufenden Wahlkampf gesetzt, das eigentlich schon erledigt schien. Kabinetts- und Bundestagsbeschluss liegen schon einige Zeit zurück, am vergangenen Freitag passierte das Gesetz den Bundesrat, neue Argumente gibt es keine. Dennoch formulierte der Finanzminister sein Unbehagen in deutlichsten Worten.

Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“. Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht, erklärte Steinbrück. Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. „Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist“, sagte Steinbrück und warnte: Die „Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen“.

Warum hat Steinbrück das Thema

angepackt?

Vielleicht treiben den Bundesfinanzmister die Zahlen um, die eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Jung und Alt zumindest fragwürdig erscheinen lassen. Schon jetzt muss er Jahr für Jahr knapp 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung überweisen. Hinzu kamen in der vergangenen Woche Meldungen, dass der Gesamtstaat in den kommenden Jahren seine Schulden deutlich ausweiten muss – auf insgesamt zwei Billionen Euro. Das sind 2000 Milliarden. Die Zinsen dafür müssen ebenfalls von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden und stehen für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Derzeit muss Steinbrück etwas mehr als 40 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das heißt: Jeder sechste Euro, den er einnimmt, ist für die Finanzierung der Schulden schon wieder weg. Dass sich die finanzielle Lage auf absehbare Zeit nachhaltig verändert, erwartet kaum jemand. Praktisch heißt das: Der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt wird immer enger.

Was ist die Rentengarantie?

Die Renten werden auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben damit auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Kürzungen verschont. Sie müssen dies aber bei Besserung der Lage später durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Die Garantie nahm am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde. Zuvor war sie vom Kabinett ohne Gegenstimme verabschiedet worden.

Warum ist sie beschlossen worden?

Die Antwort ist simpel: aus Angst. Und die begründet sich daraus, dass 20 Millionen Rentner im Jahr 2009 eine ziemlich mächtige Wählergruppe darstellen. Weder die CDU-Kanzlerin noch der SPD-Arbeitsminister mochten sich Anfang Mai ausmalen, was in diesem Wahlkampfsommer los sein wird, wenn Ökonomen und Rentenexperten die Rentner mit der Möglichkeit konfrontieren, dass 2010 – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – die Renten in Deutschland sinken könnten. Allein die Sorge darum, so kalkulierten die Koalitionsspitzen, werde den Wahlkampf negativ beeinflussen. Einen ersten Vorgeschmack hatte es bereits gegeben: Wegen der Wirtschaftskrise, so hatten Experten berechnet, sei es durchaus denkbar, dass die Bruttolohnsumme 2010 sinken wird, und damit automatisch die Renten. Zwei Telefonate zwischen Merkel und Scholz, und dann war klar: Das werden wir verhindern.

Was spricht für die Garantie, was dagegen?

Für eine absolute Rentengarantie spricht aus Sicht der Koalition in erster Linie, dass die Rentenentwicklung nicht zum Wahlkampfthema wird. „Das Gesetz ist jedenfalls politisch richtig“, resümiert Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Denn: „Ein Wahlkampf mit der Verunsicherung der Rentner ist jetzt unmöglich.“ Sachlich begründen die Regierungspartner außerdem ihr Gesetz damit, dass Rentner – anders als Arbeitnehmer und Unternehmer – keine Möglichkeit hätten, durch Zusatzjobs etwa persönliche finanzielle Verluste auszugleichen, die ihnen aus der Wirtschaftskrise erwachsen.

Die meisten Experten haben dieses Argument akzeptiert – allerdings temporär, als Garantie für ein oder zwei Jahre. Die Rentengarantie für alle Zeiten per Gesetz auszusprechen, ist für sie ein Systembruch, der eine – und zwar eine große – Bevölkerungsgruppe pauschal aus der Finanzierung des deutschen Solidarmodells herausnimmt. Dessen Grundgedanke ist: Wenn es allen gut geht, dann auch den Rentnern, und umgekehrt.

Mit der neuen Rentengarantie können Rentner zwar in den besseren Jahren nicht mehr mit so großen Rentenzuwächsen rechnen, wie dies aus der Rentenformel ohne Garantie möglich gewesen wäre. Wegen der demografisch bedingt sinkenden Beitragszahler-Zahl und der steigenden Niedriglohnbeschäftigung wächst mit der Rentengarantie aber in erster Linie der Druck auf diejenigen, die die Rente der Alten zu erarbeiten haben. Und das sind die Arbeitnehmer, die Unternehmen und beide natürlich doppelt – als Betrags- und als Steuerzahler. Denn der Staat trägt heute schon ein Drittel der Rentenzahlungen, damit die Beitragsbelastung nicht über Gebühr steigt. Auf dieses sich in Zukunft verschärfende Missverhältnis hat Steinbrück hingewiesen.

Wie kann Generationengerechtigkeit

wiederhergestellt werden?

Theoretisch ganz einfach: Jede Generation finanziert ihre Ausgaben. Das würde bedeuten, keine neuen Schulden mehr zu machen und den vorhandenen Schuldenberg abzubauen. Diese Haushaltskonsolidierung hatten sich die Finanzminister der jüngeren Geschichte auf die Fahnen geschrieben. Gescheitert sind sie alle. Aus unterschiedlichsten Gründen.

Helfen würde auch ein nachhaltiges Anspringen der Konjunktur mit einem starken Anstieg der Nachfrage nach Arbeitskräften, die ordentlich verdienen. Je mehr Arbeitnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, desto mehr Beitragszahlungen fließen in das Sozialsystem und Steuern in die Staatskassen. Das wiederum würde die Kosten auf mehrere Schultern verteilen. Der demografische Wandel wird hier helfen – trotz seines schlechten Images. Unternehmen werden merken, dass sie auf ältere, erfahrene Arbeitnehmer nicht mehr in dem Maße verzichten können, wie sie es heute noch tun. Denn das Angebot an jungen Fachkräften wird zurückgehen.

Trotzdem sind die Aussichten für die junge Generation im Moment nicht sehr rosig. Sie müssen die Kosten für die nächsten Rentnergenerationen überproportional stark tragen und zusätzlich mit einem begrenzten staatlichen Handlungsspielraum zurechtkommen. Außerdem müssen sie selbst aktiver für ihr eigenes Rentenalter vorsorgen. Und das trifft nicht nur die 25- bis 35-Jährigen, sondern auch Ältere.

Wenn die männlichen Geburtsjahrgänge 1957 bis 1961 in Rente gehen, wird ihr Nettoalterseinkommen im Westen um sechs Prozent unter jenem der heutigen Neurentner liegen, im Osten um zwei Prozent. Dies gab die Deutsche Rentenversicherung am Montag bekannt. Als Nettoeinkünfte werden alle Arten von Einkommen herangezogen, also auch Betriebsrenten oder andere Einkünfte neben der gesetzlichen Rente. Nach den Erkenntnissen der Rentenversicherung verfügen im Westen Männer der Jahrgänge 1942 bis 1946 derzeit über ein Alterseinkommen von durchschnittlich 1700 Euro monatlich – vor Steuern. Im Osten sind es 1073 Euro. Das Alterseinkommen der Frauen steigt noch, um acht Prozent im Westen und ein Prozent im Osten. Allerdings von einem niedrigeren Niveau aus.