Rentendebatte: SPD streitet über Umgang mit Besserverdienern

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Grundzulage für die Riesterrente zu erhöhen. Die Förderung pro Vertrag solle von 154 auf 165 Euro steigen, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Gleichzeitig verständigten sich Union und SPD auf die Grundzüge einer Betriebsrentenreform.

In dem Referentenentwurf, der nun in die Ressortabstimmung geht, ist für Geringverdiener, die monatlich nicht mehr als 2000 Euro verdienen, eine Förderung von 72 bis 144 Euro im Jahr vorgesehen. Außerdem sollen die Bezieher von Grundsicherung im Alter künftig für ihre Betriebs- und Riesterrenten einen Freibetrag von bis zu 200 Euro erhalten. Für die gesetzliche Rente kündigte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an, künftig auch drei Millionen Selbstständige einbeziehen zu wollen.

"Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen"

Von der Idee dagegen, die Beitragsgrenze für Besserverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen, hält die Ministerin gar nichts. Dies würde das Problem nicht lösen, sondern nur noch verschärfen, warnte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schließlich, so die kleine Nachhilfe der Ministerin, erhöhten sich durch höhere Beiträge auch spätere Ansprüche der Einzahler an die Rentenkasse. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen.“ Die Fachbezeichnung dafür lautet Äquivalenzprinzip.

Dummerweise stammt der Vorschlag, der diese Folgewirkung unberücksichtigt lässt, nicht vom politischen Gegner, sondern aus der eigenen Partei. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley höchstselbst hatte den Verzicht auf die Beitragsbemessungsgrenze ins Gespräch gebracht. Damit das Rentenniveau langfristig nicht „ins Bodenlose“ abrutsche, müssten „starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen“, lautete ihre Begründung in der „Rheinischen Post“.

Nur noch die Linkspartei will die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

Wer die Bezieher höherer Einkommen stärker in die Pflicht nehmen wolle, müsse woanders ansetzen, stellte die Ministerin klar: beim Steuerzuschuss für die Rentenkasse. Die Grünen sprachen sich bereits für höhere Steuerzuschüsse aus. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze dagegen wird bisher einzig von der Linkspartei gefordert – und das auch nur mittelfristig.

Derzeit liegt dieses Limit im Westen bei einem Monats-Brutto von 6200 Euro, im Osten bei 5400 Euro.2017 steigt es auf 6350 beziehungsweise 5700 Euro.

Die Beiträge dürften ebenso wenig explodieren wie das Rentenniveau zur Rutschbahn werden dürfe, mahnte Nahles. Tatsächlich gebe es „momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen“, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Entwicklung sei sehr stabil und positiver als zuletzt prognostiziert.

Beiträge länger stabil als erwartet?

Eine Meldung der „Bild“-Zeitung, wonach die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2022 und damit länger als erwartet stabil bleiben, wollte das Arbeitsministerium allerdings nicht bestätigen. Dafür müsse man, so hieß es auch seitens der Deutschen Rentenversicherung, erst die Steuerschätzung abwarten. Mit den Zahlen aus dem Finanzministerium sei nicht vor Ende der Woche zu rechnen.

Bisher gehen die Versicherer davon aus, dass die Rentenbeiträge bereits 2021 ansteigen müssen. Bis zum Jahr 2030 läge der Beitragssatz diesen Prognosen zufolge bei 21,9 Prozent.

Bei Betriebsrenten sollen Garantien und Arbeitgeberhaftung wegfallen

Nahles kündigte an, im November ein Gesamtkonzept für eine große Rentenreform vorzulegen. Bei der Betriebsrente hat sie sich mit dem Finanzministerium bereits geeinigt. Um diese auch für kleinere Firmen und Geringverdiener attraktiver zu machen, soll es mehr staatliche Förderung geben. Im Gegenzug sollen teure Rentengarantien und Arbeitgeber-Haftung wegfallen. Dafür haben die Unternehmen dann aber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Zuschuss an die jeweilige Pensionseinrichtung zu zahlen.

Nach Regierungsangaben stagniert der Abschluss von Betriebsrenten in Deutschland seit längerem. Bei Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern haben momentan gerade einmal 28 Prozent der Beschäftigten entsprechende Verträge. Bei Geringverdienern mit weniger als 1500 Euro im Monat liegt die Quote bei 47 Prozent.