Rentenerhöhung 2013 : Im Osten steigt die Rente deutlich stärker

Im nächsten Jahr werden die Renten im Westen Deutschlands vermutlich um ein, im Osten um drei Prozent steigen. Wie kommt es zu diesen gravierenden Unterschieden?

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Eins weiß die amtierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung schon jetzt: Die Differenz zwischen der Rentenerhöhung in den alten und den neuen Bundesländern wird zu heftigen Diskussionen führen. Nur ein Prozent mehr sollen die West-Rentner im kommenden Jahr nach den Prognosen der Versicherer erhalten – trotz hoher Überschüsse in den Rentenkassen und üppiger Lohnerhöhungen im Vorjahr. Die Ruheständler im Osten dagegen können sich auf rund drei Prozent freuen.

Das liegt vor allem am sogenannten Nachholfaktor. Weil sie den Wählern nach dem Krisenjahr 2009 die rechnerisch gebotene Rentensenkung nicht zumuten wollte, einigte sich die Koalition darauf, die Kürzung in den folgenden Jahren „nachzuholen“. In Ostdeutschland ist das derart entstandene Minuskonto seit 2012 wieder ausgeglichen. Die West- Rentner dagegen müssen ihre letzte „Rate“ noch im kommenden Jahr abstottern – was die ihnen die dann eigentlich zustehende Rente um 0,7 Prozentpunkte schmälert. Hinzu kommt ein so genannter Beta-Faktor, mit dem der Unterschied zwischen den beitragspflichtigen Entgelten gesetzlich Versicherter und den volkswirtschaftlich erzielten Gesamtentgelten des Vorjahres ausgeglichen wird. Er reduziert die West-Renten im Jahr 2013 um weitere 0,6 Punkte, während er den Rentnern im Osten einen Aufschlag um 1,2 Punkte beschert.

Damit nicht genug. Rentenmindernd für Ost- wie Westrentner wirken sich auch noch die so genannte Riestertreppe und der Nachhaltigkeitsfaktor aus. Von der Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte zu Beginn des Jahres 2012 dagegen profitieren auch die Rentner. Dadurch fallen ihre Bezüge 2013 um 0,4 Prozent höher aus. Und die aktuell geplante Senkung von 19,6 auf 18,9 Prozent zum Jahresbeginn 2013 lässt die künftigen Renten dann sogar um gut 0,9 Prozent hochschnellen.

Dass das Berechnungsverfahren hoch kompliziert und für den Bürger kaum noch nachvollziehbar ist, räumt auch der langjährige Präsident der Rentenversicherung ein. Es sei „verdammt schwer, diese ganzen Faktoren zu erklären“, stöhnt Herbert Rische. Man müsse „hier wieder zu einfacheren Lösungen kommen“.

Nach der Politik ruft nun allerdings auch Vorstandsvorsitzende Annelie Buntenbach. Dass es so lange nach der Wende derartige Unterschiede bei der Rente gebe, „bedarf politischen Handelns“, sagt sie. „Wir brauchen endlich ein einheitliches Rentenrecht.“ Sie fordert zudem im kommenden Jahr „wenigstens den Nachholfaktor für die West-Rentner auszusetzen“. Dann lägen die Erhöhungen zwischen Ost und West nur noch um 1,3 Prozent auseinander – und es gäbe voraussichtlich weniger Unmut im Land.

Dass sie mit solcher Ungleichbehandlung durchdringt, ist jedoch ebenso unwahrscheinlich wie die Verhinderung der neuerlichen Beitragssenkung zum Jahreswechsel. Wenn man den Satz jetzt nicht um 0,6 Punkte verringere, sondern stattdessen jährlich um 0,2 Prozentpunkte erhöhe, so warb Buntenbach nochmals, ließen sich enorme Leistungsverbesserungen finanzieren. Man könne den Nachhaltigkeitsfaktor streichen, die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten um zwei Jahre verlängern, mehr Rehabilitation finanzieren und bis 2029 sogar die Rente mit 67 aussetzen. Oder – wenn man einfach beim derzeitigen Beitragssatz von 19,6 Prozent bliebe – bis 2025 wenigstens das Risiko neuerlicher Beitragserhöhungen ausschließen.

Allerdings würden die Rentenkassen dann zwischenzeitlich enorm viel Geld horten – es wäre kaum denkbar, dass die Politik nicht darauf zugreifen würde. So sind sich die Rentenversicherer nur in einem einig: Sie fordern eine Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Ende 2012 wird sich die Rücklage zwar auf 29,4 Milliarden und Ende 2013 trotz Beitragssenkung voraussichtlich noch auf 27,3 Milliarden Euro belaufen. Doch die Zeiten könnten wieder schlechter werden, warnt Rische. Die Rentenversicherung dürfe nie wieder in die Situation kommen, auf ein Darlehen des Bundes angewiesen zu sein – wie Ende 2005.

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