Rentenerhöhung: Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne

Die rund 20 Millionen Rentner können sich nach Einschätzung der Arbeitgeber 2009 auf eine Rentenerhöhung von "deutlich mehr als zwei Prozent" einstellen. Dies ergebe sich aus den Plänen der Bundesregierung, den sogenannten Riester-Faktor, für zwei Jahre auszusetzen. Dieser dämpft die Rentenanpassungen. Für 2008 ist eine außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent vorgesehen, das sind 0,64 Prozentpunkte mehr als ohne Änderung der Rentenformel.

Laut Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergibt sich daraus eine Mehrbelastung für die Rentenkassen bis 2013 von rund zwölf Milliarden Euro. Sie kritisierten die Vorhaben deutlich: "Wie willkürlich der geplante Eingriff in die Rentenformel ist, zeigt auch der Umstand, dass die Renten dadurch im kommenden Jahr sogar stärker steigen würden als die zugrundeliegenden Löhne und Gehälter", heißt es in einer BDA-Stellungnahme.

Bürger befürworten Pläne der Bundesregierung

Bei den Bürgern stößt das außerplanmäßige Rentenplus zum 1. Juli auf große Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten sich 63 Prozent der Befragten damit einverstanden. Am größten fiel die Zustimmung mit 69 Prozent bei den Sympathisanten der Linken aus. Nur FDP-Anhänger lehnten die Erhöhung mit 53 Prozent ab.

Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, sieht auf die Rentenkassen Zusatzbelastungen von zwölf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahre zukommen. "Damit werden die von der Bundesregierung ab 2011 vorgesehenen Senkungen der Rentenbeiträge nicht mehr möglich sein", prophezeite Gunkel. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, befürchtet gar, dass die Rentenbeiträge steigen könnten. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte Lauk. Ansonsten sei die Glaubwürdigkeit der Koalition gefährdet.

Nach dem Rentenbericht der Bundesregierung vom vergangenen November sollte der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent 2011 auf 19,4 und 2012 auf 19,1 Prozent sinken. Nun könnten die Sätze später und weniger stark zurück gehen. 19,7 Prozent für 2014 sind derzeit angepeilt. Die Bild-Zeitung rechnet vor, dass die jetzige Extra-Rentenerhöhung die Beschäftigten bis zu 21 Euro netto im Monat kosten könnte.

Rückenwind von der Linken und dem DGB

Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte dazu, Grund für die verzögerte und geschmälerte Senkung des Beitragssatzes sei nicht der Sonderzuschlag für die Rentner, sondern die Absicht, die Finanzreserve der Rentenversicherung in den kommenden Jahren stärker als geplant auf 2,5 Monatsausgaben aufzustocken. Dies entspricht einem Polster von 40 Milliarden Euro. Vorgesehen waren 24 Milliarden Euro.

Die Linkspartei kritisierte die Haltung der Arbeitgeber scharf. Parteivize Klaus Ernst sprach von einer "ernsthaften Bedrohung" für die Gesellschaft. Während die Rentenpolitik der letzten Jahre schon heute zu einem ständigen Kaufkraftverlust für Rentner führe, wollten die Arbeitgeber die "älteren Generationen gänzlich um einen würdigen Lebensabend bringen". Dabei leisteten durch den Druck zur privaten Vorsorge schon heute die Arbeitgeber einen viel geringeren Anteil an der Altersvorsorge als die Beschäftigten.

Auch die DGB-Rentenexpertin Annelie Buntenbach wies die Kritik an der Rentenerhöhung als "ebenso einseitig wie scheinheilig" zurück. Dies sei "ein erster, aber noch lange nicht ausreichender Schritt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und die drohende Welle der Altersarmut zu stoppen". Sie sagte, "der politische Tunnelblick" auf die Beitragssätze alleine mache "blind für die Zukunftssorgen von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern". (nim/dpa/ddp)