Politik : Rentengespräche: Dabeisein ist alles (Kommentar)

Rdh.

Ist sie nicht geradezu rührend, die Bescheidenheit, mit der Helmut Holter, der PDS-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, auf das Angebot des Kanzlers reagiert, sich an den Renten-Gesprächen zu beteiligen? Keinesfalls will die PDS Schröder in Schwierigkeiten bringen, eigentlich will sie nur mit am Tisch sitzen, und die Union müsse schon gar nicht dabei sein, wenn sie denn partout nicht wolle. Ganz so selbstlos ist die Rücksichtnahme nicht. Sie riecht, im Gegenteil, durchdringend nach Taktik. Dankenswerterweise hat ja auch der PDS-Bundesgeschäftsführer Bartsch deutlich gemacht, dass er in der Sache keine Kompromiss-Aussichten sieht, und die Sozialpolitikerin Heidi Knaacke-Werner hat bekannt, dass ihrer Partei die ganze Richtung nicht passt, in die die Renten-Debatte geht. Wenn die PDS aber zu dieser Debatte weder etwas beitragen kann noch etwas beitragen will, liegt der Schluss nahe, dass es ihr gar nicht darum geht, an der neuen Rentenformel mitzuarbeiten. Offenbar braucht sie in erster Linie ein Vehikel, um ihre politische Aufwertung voranzutreiben. Das sollte in Rechnung gestellt werden, wenn es um die Beurteilung dieses Angebots geht. Auch die SPD sollte das im Auge behalten. Man kann gewiss in der Beteiligung einer Partei mit der Wählerschaft der PDS an Gesprächen, bei denen ein breiter Konsens wünschenswert ist, einen Vorzug sehen. Aber dazu müsste die Bereitschaft kommen, in der Sache mitzuarbeiten. Sonst wächst der Verdacht, dass es auch der SPD nur darum geht, politische Optionen zu erproben.

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