Politik : Rentengipfel: Mehr Geld für private Altersvorsorge

Im Streit um die geplante Rentenreform will Finanzminister Hans Eichel (SPD) die private Altersvorsorge nun doch deutlich stärker fördern als bisher bekannt. Er will bis zum Jahr 2008 etwa 19 Milliarden Mark für die steuerliche Freistellung der Beiträge zur privaten Altersvorsorge locker machen. Dies wurde am Rande des Rentengipfels bekannt, zu dem die Spitzen von Regierung und Opposition am Dienstag mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammengekommen waren. Damit kommt die Bundesregierung Forderungen der Opposition entgegen. Vor dem Treffen hatte sich der Streit um die Reform verschärft.

Beim Gipfel dabei waren die Chefs der Regierungsparteien sowie der CDU, CSU und FDP, die PDS war nicht geladen. Schröder warb zum Auftakt für einen Kompromiss in Grundsätzen und deutete an, dass Rot-Grün der Opposition bei den geforderten Steuererleichterungen für Privatvorsorge entgegenkommen wolle. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, es gelte zu klären, ob der Kanzler zu Zugeständnissen bei Eckpunkten der Opposition bereit sei.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte zuvor einen "konsensfähigen Vorschlag" angekündigt. Schröder sagte, Ziel sei es, die Renten für die Älteren sicher und für die Jüngeren bezahlbar zu halten. Ein Beitrag unter 20 Prozent auf absehbare Zeit helfe der Wirtschaft. Neben der umlagefinanzierten Rente solle mehr Eigenvorsorge stehen. "Das kann man, indem man steuerlich hilft oder Geringverdienern mit Zulagen hilft." Familien mit Kindern sollten besonders berücksichtigt werden.

Merkel erinnerte daran, dass die CDU eine Reihe von Grundforderungen habe. Bei dem Gespräch werde sich zeigen, ob der Kanzler diesen Eckpunkten entsprechen wolle. "Wenn ja, gibt es eine Chance, wenn nein, muss dieses Gespräch für gescheitert erklärt werden", sagte Merkel. Beim ersten Spitzengespräch am 17. Dezember hatten die Parteichefs vereinbart auszuloten, ob sie die notwendige große Reform der Alterssicherung gemeinsam in Angriff nehmen wollen. Seither trafen sich die Experten in acht Konsensrunden. So sind sich alle Beteiligten inzwischen einig, dass angesichts der veränderten Altersstruktur der Gesellschaft die gesetzliche Rentenversicherung durch private Vorsorge ergänzt werden muss, wenn die Rentner ihren Lebensstandard halten wollen. Die Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Reform notfalls alleine durchziehen will.

Vor dem Kanzleramt demonstrierte die zu dem Rentenkonsens nicht eingeladene PDS. Rund ein halbes Dutzend Mitglieder hielt ein Spruchband hoch: "Merkelt ihr nichts - die Rente wird zerriestert, zerstoibert und geschrödert. Wir halten dagegen."

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