Politik : Rentenkassen: Wir brauchen ein Darlehen

Rainer Woratschka

Berlin - Der finanzielle Engpass der Rentenversicherung ist größer als vom Sozialministerium eingeräumt. Nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) muss der Bundeszuschuss in diesem Jahr gleich viermal vorgezogen werden. Außerdem, sagte VDR-Sprecher Dirk von der Heide dem Tagesspiegel, sei man für die Rentenauszahlung im Dezember erstmals auf ein zinsloses Darlehen des Bundes von 400 Millionen Euro angewiesen.

Anfang September benötigen die Versicherer laut VDR 500 Millionen Euro als vorgezogenen Zuschuss, Anfang Oktober 1,1 Milliarden Euro. Anfang November müssen 800 Millionen vorgezogen werden, und Ende November fehlen laut VDR 1,4 Milliarden. Eine Milliarde könne man durch vorzeitige Überweisung der Bundesbeiträge für Kindererziehungszeiten erhalten, den Rest über das Staatsdarlehen. Der Sprecher warnte aber vor „Panikmache“. Das Darlehen sei bis Ende des Jahres „ganz sicher“ zurückgezahlt. „Am Ende ist alles ausgeglichen.“ Die Rentenkasse werde dann wieder liquide sein und eine Reserve haben.

Das Sozialministerium bestätigte die „angespannte Lage“, nannte Meldungen über Rentenlöcher aber „Angstmacherei“. Die Beitragseinnahmen schwankten von Monat zu Monat, sagte Sprecher Klaus Vater. Im Juni seien sie leicht hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Eine konjunkturelle Besserung zeichne sich aber ab. Und aller Erfahrung nach stiegen die Einnahmen zum Jahresende.

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla verwies auf die Abnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs, deren Zahl in einem Jahr um 350 000 auf 26,15 Millionen sank. „Einen solchen Aderlass hat es am deutschen Arbeitsmarkt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben“, sagte er. Im Juli waren 4,772 Millionen Menschen ohne Arbeit, 68 000 mehr als im Juni, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte.

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