Politik : „Rentenklage wäre kühn“

NAME

Berlin. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat die Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung als „Debakel“ bezeichnet. „So viele Fehler in so kurzer Zeit, wie sie Walter Riester in seiner Rentenpolitik gemacht hat - das ist schon eine Welturaufführung“, sagte Seehofer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn das bisherige Umlagesystem richtig reformiert werde, habe es auch weiterhin eine Zukunft. Der Unions-Sozialexperte Seehofer kündigte erneut an, dass die Union auch bei der geplanten Aussetzung der Ökosteuer die Rentenbeiträge nicht erhöhen müsse. Durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt könnten die fehlenden Einnahmen für die Rentenkassen aufgefangen werden. Noch in der vergangenen Woche hatte Seehofer Beitragserhöhungen angekündigt, sollte die Konjunktur nicht genügend anspringen.

Das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück und sagte, Seehofer propagiere „untaugliche und verhängnisvolle Rezepte". Auch die Grünen warfen Seehofer vor, sein Konzept, die öffentlichen Haushalte zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu sanieren, seien schon einmal gescheitert. Die Folgen seien „Lohnnebenkosten in Rekordhöhe und eine nie da gewesene Massenarbeitslosigkeit“ gewesen, sagte die grüne Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bezeichnet auch die Ankündigung Seehofers, eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Rentenreform anzustrengen, als „kühn“. Der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe räumte er keine Erfolgschancen ein. „Schlimm ist, dass eine Klage neue Verunsicherung in der Bevölkerung auslöst“, sagte Riester. Die Vorgängerregierung habe der jetzigen Regierung fünf Verfassungsgerichtsurteile beschert, deren Umsetzung „erhebliche Anstrengung“ bedeutet habe.

Seehofer hatte am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“ den Gang nach Karlsruhe angedroht: „Die rot-grüne Regierung kürzt die Renten willkürlich“, begründete Seehofer. Cordula Eubel

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben