Politik: Rentenkonsens: Grüne rufen CDU zur Mitarbeit auf

Die Bündnisgrünen haben die Opposition ebenso wie Kritiker in SPD und Gewerkschaften zur Mitarbeit bei der Rentenreform aufgerufen. Sie hoffe sehr auf einen Durchbruch beim Gipfelgespräch am kommenden Dienstag und halte ihn bei gutem Willen auch für machbar, erklärte Fraktionschefin Kerstin Müller am Freitag. Gemeinsam mit Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt verteidigte sie das Vorhaben der Koalition als "sehr mutige Reform" und sicherte Sozialminister Walter Riester volle Unterstützung zu.

Beide Seiten seien sich in der Sache wesentlich näher gekommen, betonten die Grünen-Politikerinnen. Nun liege der Ball bei der CDU. Müller hielt es für fraglich, ob es bei dem Kanzlergespräch in der Streitfrage der Steuerfreiheit privater Vorsorgebeiträge zu einem Durchbruch komme. Sie zeigte Verständnis für die Forderung nach Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung, die aber von den finanziellen Spielräumen abhänge. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wolle.