Politik: Rentenkonsens: Union will bis Ende Juni entscheiden

Welche Strategie fährt die Union bei den Gesprächen über einen Rentenkonsens mit der Regierung? Sozialminister Walter Riester zeigte sich am Tag nach dem Rentengipfel im Berliner Kanzleramt ernüchtert. Die Opposition sei "aus welchen Gründen auch immer nicht bereit, eine Rentenreform mitzutragen", sagte er am Mittwochmorgen. "Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Damen und Herren sich sehr schwer tun", meinte Riester.

Gleichzeitig bekräftigte er den Wunsch der rot-grünen Koalition, "dass die Opposition mitmacht". Das überrascht nicht: Die Reform, mit der die gesetzlichen Renten gekürzt werden und die Bürger eine zusätzliche private Altersvorsorge aufbauen sollen, mutet den Beitragszahlern eine Menge zu. Auch wenn sich die Erkenntnis herumgesprochen hat, dass die umlagefinanzierte Rente auf Dauer nicht ausreicht, einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu sichern, ist die Reform nicht populär. Weil immer weniger Erwerbstätige in der gesetzlichen Rente für immer mehr Ältere aufkommen müssen, kommen die heute 30- bis 50-Jährigen nicht darum herum, sich zusätzlich privat abzusichern.

Der Bundeskanzler ist der Opposition nun bei ihrer Forderung entgegengekommen, den Aufbau der privaten Zusatzrente finanziell zu fördern - mit Zuschüssen oder mit steuerlichen Erleichterungen. 2,6 Milliarden Mark soll Finanzminister Hans Eichel dazu im ersten Jahr aufbringen, bis 2008 soll der Betrag auf 19,5 Milliarden Mark wachsen.

Einen Pferdefuß hat die großzügige Offerte des Kanzlers. Der Bund trägt nur die Hälfte der Kosten, auch die Länder müssten zahlen. Riester hatte damit gerechnet, dass die Union nach dem Angebot des Kanzlers endlich Ja sagt zur gemeinsamen Reform. "Ich habe gedacht, das kann man eigentlich nicht ablehnen", sagte er. Die Vertreter der Union seien "ganz perplex" gewesen, als Gerhard Schröder seinen Vorschlag hervorholte. Jetzt war der wichtigste Punkt erfüllt, den sie gefordert hatte.

Dennoch versucht die Union, die Grundsatzentscheidung über den Konsens weiter hinauszuzögern. Warum sollte sie sich für eine unpopuläre Sache in die Mithaftung nehmen lassen, "wenn die Opposition für die Reform gar nicht gebraucht wird?", wie CSU-Chef Edmund Stoiber fragte.

Am Tag danach war die Union merklich bemüht, ihren Entschluss zu begründen, die Entscheidung über den Rentenkonsens erneut um drei Wochen zu verschieben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff kritisierte zum Beispiel, die neuen Zusagen seien der Union nicht, wie vereinbart, vor dem Gespräch zugeleitet worden. "Erst während des Gesprächsverlaufs kam der Bundeskanzler mit diesen Kompromissvorschlägen quasi auf einer Seite über den Tisch", sagte er. Riesters Kommentar zu den neuen Verzögerungsmanövern der Opposition: "Es war ein Tag nicht frei von Absurdem."

In den kommenden drei Wochen wird nun nur "informell" miteinander gesprochen. Die Union möchte die 19,5 Milliarden Mark, die der Bundeskanzler angeboten hat, anders verteilen und vor allem Familien mit Kindern stärker fördern. Außerdem wird durchgerechnet, was welches Modell kostet. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulla Schmidt, deutete mit Blick auf die 19,5 Milliarden an, dass dann vielleicht weiter nachgebessert wird. "Das war nicht das letzte Angebot", sagte sie. Dabei hat sie nicht nur die Opposition im Blick, sondern auch die eigenen Fraktionskollegen. "Die SPD-Fraktion will einen Vorschlag haben, der Altersarmut verhindert."

Ende dieses Monats will die Unionsführung entscheiden, ob sie weiter mitmacht. Falls ja, möchte Riester die Experten auch über die Sommerpause arbeiten lassen. Bis September soll der Rentenkonsens dann stehen. Und was ist, wenn die Union doch aussteigt? "Wir werden die Rentenreform machen", zeigt sich Sozialminister Walter Riester kämpferisch, "und wenn es im Konsens nicht geht, werden wir es allein machen".

Carsten Germis