Rentenkonzept der SPD : SPD berät Gabriels Rentenkonzept

In Berlin ist der SPD-Vorstand zusammengekommen, um über das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel zu entscheiden. Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet „großen Konsens“ für zentrale Teile der Vorschläge. Strittig sei noch das künftige Rentenniveau, sagte sie am Montag vor der Sitzung. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen eine Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.

Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik der Parteilinken nachgebessert. Demnach soll ohne Abzüge in Rente gehen können, wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, heißt es in der neuen Vorlage für den SPD-Vorstand. Den Partei-Linken geht der Kompromissvorschlag noch immer nicht weit genug. Auch der SPD-Nachwuchs fordert weitere Änderungen. Das Rentenniveau solle mindestens auf dem derzeitigen Stand bleiben. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Zeitung „Die Welt“.

Neben den Renten steht bei der SPD auch die so genannte K-Frage im Raum. Denn trotz eines Machtworts von Parteichef Gabriel wird in der SPD weiter über eine vorgezogene Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr diskutiert. Gabriel hatte am Sonntag in der ARD erneut erklärt, die Benennung des Kandidaten werde trotz aller Spekulationen nicht vorgezogen. „Wir haben immer gesagt oder ich habe jedenfalls immer gesagt, Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres.“ (dpa)