Politik: Rentenkonzept: Riester umwirbt Genossen

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will auch angesichts des Widerstandes aus der eigenen Partei in den nächsten Wochen intensiv für sein Rentenreformkonzept werben, an zentralen Punkten erklärtermaßen aber festhalten. Riester werde nach seinem Urlaub Einzelpersonen, Gewerkschaften und auch SPD-Organisationen seine Vorstellungen darlegen, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag. Forderungen aus den Reihen der SPD, den Beitrag zur geplanten privaten Zusatz-Altersversorgung auf 2,5 statt der bisher vorgesehenen vier Prozent zu senken, wies der Sprecher zurück: "Es bleibt bei den vier Prozent".

Das Arbeitsministerium reagierte damit auf einen Beschluss des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, der Riester am Wochenende zu zentralen Korrekturen an seinem Konzept aufgefordert hatte. Danach sollen künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen und Beiträge zur Privatvorsorge anders als von Riester geplant von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen werden. Zur Forderung nach Einbeziehung der Beamten hieß es im Arbeitsministerium, das liege nicht in der Zuständigkeit Riesters, sondern des Bundesinnenministeriums.

Unklar blieben weiter die genauen Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Familienförderung bei der Rentenreform. Nach Medienberichten ist die Koalition angeblich bereit, der Forderung von CDU/CSU nach einer Unterstützung von 30 Mark pro Kind und Monat weitgehend entgegenzukommen. Ein entsprechender Entwurf des Finanzministeriums solle alsbald vorgestellt werden. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, es würden verschiedene Varianten geprüft. Es sei offen, ob es sich eine echte Zulage oder um eine Steuererleichterung handeln werde, sagte eine Sprecherin. Einen Termin für die Veröffentlichung des Entwurfs nannte sie nicht.