Politik: Rentenkürzung wird Thema im Wahlkampf

Berlin Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Union vorgeworfen, im Falle eines Wahlsiegs Rentenkürzungen vornehmen zu wollen. „Das verlässliche Rentensystem wird auf diese Weise gegen die Wand gefahren“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm in der „Neuen Presse“ angekündigt, im Rahmen einer Rentenreform solle der Rentenanstieg stärker gebremst werden. Dafür solle auch der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel verändert werden. Nach Ansicht von Schmidt bedeutet der Vorstoß, dass Storm gegen die gesetzliche Schutzklausel gegen Rentenkürzungen vorgehen will. Sie sorgt seit der letzten rot-grünen Rentenreform dafür, dass Rentenkürzungen ausgeschlossen sind, auch wenn Wirtschaft und Löhne kaum wachsen. „Herr Storm und andere steuern in gesellschaftliche Großkonflikte, die alles in den Schatten stellen, was bisher war“, sagt Schmidt. Auch der Vorsitzende des Sozialbeirats, Bert Rürup, sieht die Unions-Vorschläge mit Skepsis. „Wenn das Rentenniveau langfristig stärker sinkt als derzeit vorgesehen, droht die gesetzliche Rente ihre Legitimation zu verlieren“, sagte Rürup. ce/lha

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