Politik : Rentennachzahlungen: Mehr Geld für DDR-Funktionäre

Robert Ide

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter und DDR-Funktionäre bekommen in Zukunft höhere Renten. Mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Freitag auch Rentennachzahlungen für einstige Beschäftigte der Reichsbahn und der ostdeutschen Post. "Wir setzen eine zwingende Vorgabe der Gerichte um", betonte die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD). Das Bundesverfassungsgericht hatte Rentenkürzungen für einstmals "staatsnahe" Berufsgruppen abgelehnt und Korrekturen gefordert.

Die Opposition stimmte gegen die neue Regelung und forderte stattdessen ein Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht. Nach dem Entwurf der Union sollten SED-Opfer eine "Ehrenpension" von 1000 Mark erhalten. FDP und PDS unterstützen das Vorhaben. "In diesem Hause wird zu wenig für die Verfolgten getan", begründete Unionsvize Günter Nooke den Vorstoß, der von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. "Sie instrumentalisieren die Hoffnungen der Opfer", warf der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD) der Opposition vor. Die Regierung Kohl habe genug Zeit gehabt, eine Ehrenpension einzuführen, argumentierte der Grüne Hans-Christian Ströbele. Außerdem seien die nötigen 1,5 Milliarden Mark nicht aufzubringen. Gleichwohl signalisierte Ströbele, dass sich seine Partei für eine Besserstellung von SED-Opfern einsetzen wolle.

Opferverbände reagierten empört auf die Entscheidung. "Obwohl Zivilcourage gefordert wird, stehen engagierte Menschen mit leeren Händen da", sagte der Erfurter Bürgerrechtler Heino Falcke dem Tagesspiegel. Koalitionspolitiker wiesen dagegen eine Verknüpfung von Täter- und Opferrenten zurück. "Rentenrecht darf nicht als Strafrecht missbraucht werden", sagte der Grüne Werner Schulz. In der DDR hatte es 23 Sonderversorgungssysteme für bestimmte Berufsgruppen gegeben, unter anderem für Sicherheitskräfte, Postbeamte und Eisenbahner. Die Regierung Kohl hatte die Zusatzrenten 1991 gekürzt. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht im April 1999 für verfassungswidrig.

0 Kommentare

Neuester Kommentar